Chancengleichheit durch parteiinterne Nominierungsverfahren gestalten Wahlfreiheit ist das Gebot der Stunde

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Erstellt am Dienstag, 05. Februar 2019 15:31

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Zu den Parité-Vorschlägen erklärt die Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern, 

Prof. Dr. Angelika Niebler:

Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten. Ein Frauenanteil von 26,8 % im 

Bayerischen Landtag ist viel zu gering. Allerdings halte ich den Vorschlag der 

Grünen und der SPD, den Frauenanteil über gesetzliche Frauenquoten zu erreichen, 

für falsch. Wir müssen vielmehr die parteiinternen Nominierungsverfahren so 

gestalten, dass Frauen eine echte Chance haben. Wir brauchen Chancengleichheit 

und nicht Gleichmacherei. Die Wählerinnen und Wähler sollen die uneingeschränkte 

Wahl haben, wer sie in den Parlamenten vertritt und nicht durch Quoten in der 

Wahl eingeschränkt sein. Wir dürfen die Wählerinnen und Wähler nicht durch 

Quoten entmündigen. Wahlfreiheit ist das Gebot der Stunde.

Mehrere Vorschläge liegen bei uns in der CSU auf dem Tisch, z.B. für die 

Delegiertenversammlungen eine Quote vorzusehen oder bei neu zu vergebenden 

Mandaten den Delegierten jeweils eine Frau oder einen Mann als Kandidatin oder 

Kandidat vorzuschlagen.

Im Rahmen unserer Parteireform werden die Vorschläge breit diskutiert und dann 

auf dem Parteitag entschieden werden. 2010 stimmte der Parteitag für die 

Einführung einer 40-prozentigen Geschlechterquote für den CSU-Parteivorstand und 

die CSU-Bezirksvorstände.