Auch Würzburg ist „am Limit“
Getragene Trauermusik, Trauerblumen und Würzburgs Oberbürgermeister Martin Heilig legt symbolisch freiwillige Leistungen der Kommune in einen Sarg mit der Aufschrift „Game over“: Kulturangebote, Musikschule, ÖPNV, Schwimmbäder, Zuschüsse für Vereine. Symbolisch wird hier zu Grabe getragen, was sich Kommunen nicht mehr leisten können, wenn Freistaat und Bund zu viele Aufgaben auf die Städte und Gemeinden übertragen, aber zu wenige davon finanzieren. Würzburg hat sich gestern an der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“ beteiligt, zu der die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – aufgerufen hatten, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Von Bund und Ländern wird gefordert, entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Oberbürgermeister Martin Heilig machte deutlich, dass Würzburg vor einer der größten finanziellen Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte stehe: „Die kommunalen Haushalte stecken in einer strukturellen Schieflage. Und diese Schieflage haben die Kommunen nicht verursacht. Die Ursache liegt darin, dass die Aufgaben wachsen, während die Finanzierung nicht Schritt hält. Auch Würzburg spüre diese Entwicklung „mit voller Wucht.“ Rücklagen seien weitgehend aufgebraucht, finanzielle Spielräume nahezu erschöpft. „Kommunen tragen heute mehr als ein Viertel aller staatlichen Ausgaben. Sie erhalten aber nur rund ein Siebtel der staatlichen Einnahmen.“ Damit wir uns nicht vom Schwimmbad, von sanierten Schulen, von Bibliotheken, von Jugendangeboten, von Sportplätzen, vom Bus verabschieden müssen, damit diese Dinge nicht irgendwann nur noch Erinnerung sind, „fordern wir“, so Heilig, „die konsequente Anwendung des Grundsatzes: Wer bestellt, muss auch bezahlen, mehr finanzielle Eigenständigkeit für die Kommunen und eine faire Beteiligung der Städte und Gemeinden.“
BU5: Wenn Bund und Länder keine Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise ergreifen, haben Kommunen keinen Handlungsspielraum mehr. Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund haben daher zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Auch Würzburg beteiligte sich. Oberbürgermeister Martin Heilig (Bildmitte), 2. Bürgermeisterin Dr. Sandra Vorlová (links neben dem OB), 3. Bürgermeister Joachim Spatz (rechts neben dem OB) und Kämmerin Beate Gross (mit dem Schild „Leere Kassen, kaputte Klassen) werden von Stadträtinnen und Stadträten in ihrem Protest unterstützt.
Oberbürgermeister Martin Heilig begrub symbolisch städtische Leistungen, wenn Freistaat und Bund weiterhin zu viele Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber zu wenige finanzieren.
Fotos: Claudia Lother
