Fluggastkontrolle: SPD greift GdP-Vorschlag zur Neuordnung der Organisation der Luftsicherheitsaufgaben auf
Die SPD-Abgeordnete Zanda Martens, Berichterstatterin für Fluggastrechte im Rechtsausschuss des Bundestags, spricht sich dafür aus, den Düsseldorfer Flughafen zum bundesweiten Modellprojekt für eine veränderte Sicherheitsabfertigung für Passagiere zu machen. Die Fluggastkontrolle soll demnach wieder in Staatshand. Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll wirbt bereits seit Jahren für eine Bündelung der Luftsicherheitsaufgaben in einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die wiederum in der Hand des Bundes liegt.



Wegen Personalmangels bei dem für die Bundespolizei tätigen Sicherheitsdienstleister DSW am Düsseldorfer Flughafen kommt es dort bereits seit Monaten zu Chaos bei der Sicherheitskontrolle. Diese desolate Lage bestätigt die seit Jahren vom GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll geforderte Neuordnung der Organisation der Luftsicherheitsaufgaben. Diese sollen nach GdP-Meinung in einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gebündelt werden, die wiederum in der Hand des Bundes liegt.



Diese AöR würde vollumfänglich in eigener Zuständigkeit die Personalverantwortung und Arbeitgeberschaft für ausschließlich nur noch mit den Aufgaben zu betrauende Luftsicherheitsassistenten des Bundes einschließlich Sicherheitsüberprüfungen, Schulungen und Qualifizierungen übernehmen. Die Luftsicherheitsassistenten des Bundes könnten aufgrund des Qualifizierungsniveaus in den der AöR obliegenden verschiedenen Tätigkeitsfeldern schwerpunktgerecht und flexibel eingesetzt werden. Bei dem GdP-Konzept wäre auch eine Übernahme von bisher bei privaten Dienstleistern Beschäftigten in das Beschäftigungsverhältnis als Luftsicherheitsassistenten des Bundes mit umfasst.



Mit diesem Konzept konform geht der aktuelle Vorstoß der SPD-Abgeordneten Zanda Martens, Berichterstatterin für Fluggastrechte im Rechtsausschuss des Bundestags. Laut Bericht in der NRZ vom 1. Juni 2022 hat sie dem Bundesinnenministerium vorgeschlagen, den Düsseldorfer Flughafen zum Modellprojekt für die Rückführung der Luftsicherheitsaufgaben in die öffentliche Hand zu machen. Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll begrüßt diesen Vorstoß der SPD ausdrücklich: „Die aktuelle Situation, unter anderem am Düsseldorfer Flughafen, ist Beleg dafür, dass es dringend an der Zeit ist, die Luftsicherheitsaufgaben neu zu organisieren“, so Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll.