Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum bundesweiten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen das "Islamisches Zentrum Hamburg": Durchsuchungen auch bei der "Islamischen Vereinigung Bayern" in München - Konsequente Aufklärung von Strukturen und Aktivitäten

 Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des Bundesinnenministeriums gegen die Vereinigung 'Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)' haben heute laut Innenminister Joachim Herrmann auch Durchsuchungen bei der 'Islamischen Vereinigung Bayern (IVB)' stattgefunden. Mit rund 50 Einsatzkräften durchsuchte die Polizei drei Objekte in München. Der Schwerpunkt der Ermittlungsmaßnahmen lag in Hamburg. Daneben fanden Durchsuchungen in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen statt. "Die heutigen Durchsuchungen zielen darauf ab, die Vereinsstrukturen und Aktivitäten weiter aufzuklären, um ein mögliches Verbot vorzubereiten", erklärte Herrmann. "Dafür werden alle sichergestellten Beweismittel akribisch ausgewertet." Laut Herrmann stellten die Ermittler in Bayern unter anderem eine Reihe von Datenträgern sowie weitere Unterlagen sicher. "Wir ziehen alle Register, um Extremisten den Nährboden zu entziehen", betonte der Innenminister. 

Bei der IZH besteht laut Bundesinnenministerium der dringende Verdacht, dass sie Verbotsgründe erfüllt, da sie das Revolutionskonzept der Obersten iranischen Führer in Deutschland verbreitet, welches gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Dadurch werde die Bereitschaft der Mitglieder gesteigert, sich für die Islamische Revolution bereit zu halten. Weiterhin soll das IZH in Deutschland die verbotenen terroristischen Aktivitäten der 'Hizb Allah' unterstützen, die im aktuellen Nahost-Konflikt auch gegen Israel kämpft. Bei der IVB in München sowie bei vier weiteren Vereinigungen in Hamburg, Langenhagen und Berlin besteht der dringende Verdacht, dass es sich hierbei um Teilorganisationen des IZH handelt.  

Innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das 1962 gegründete IZH nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankengutes. Neben der iranischen Botschaft gilt das IZH als die wichtigste offizielle Vertretung Irans in Deutschland und gleichzeitig als eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. In Bayern wird die IVB mit Sitz in München dem IZH als Außenstelle zugerechnet. Die IVB ist Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen.

PM: (16.11.2023 PM 391/2023)