Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert Joachim Stamp zur neuen Aufgabe als Sonderbevollmächtigter für Migration - Nur Balance aus Humanität und Ordnung sichert Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme Schutzbedürftiger - Besonderes Augenmerk auf die Rückführung schwerer Straftäter und Gefährder gefordert

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat dem neuen Sonderbevollmächtigten für Migration im Bundesinnenministerium, dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp, in einem Glückwunschschreiben zu seiner neuen Funktion gratuliert und seine Zusammenarbeit angeboten.  Herrmann schreibt in seinen Brief an Stamp, der sein Amt im neuen Jahr angetreten hat, es sei ihm aus der gemeinsamen Zeit als Integrationsminister der beiden größten deutschen Länder noch gut in Erinnerung, dass auch Stamp eine Balance aus 'Humanität und Ordnung' in der Migrationspolitik für notwendig halte. "Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen kann nur dann erreicht und erhalten werden, wenn diejenigen, denen nach unserer Rechtsordnung kein Bleiberecht zusteht, unser Land auch wieder verlassen."

Hier sieht Herrmann derzeit erhebliche Defizite in der Politik der Bundesregierung, die zwar stets die humanitäre Seite betone, aber die versprochene Begrenzung und Steuerung von Zuwanderung sträflich vernachlässige. Umso wichtiger sei es, so Herrmann in seinem Brief weiter, die anstehenden Probleme nun schnell und konzentriert anzugehen und Fortschritte zu erreichen. Herrmann bittet Stamp, ein besonderes Augenmerk auf die Rückführung von schweren Straftätern und Gefährdern auch in schwierige Länder wie Afghanistan oder Syrien zu legen. Schwer nachvollziehbar ist für Herrmann gerade die Haltung der Bundesregierung bei Afghanistan: "Einerseits spricht die Bundesregierung mit dem Taliban-Regime, um gefährdete Afghaninnen oder Afghanen nach Deutschland zu evakuieren. Andererseits unternehme die Bundesregierung nichts, um mit den Taliban ins Gespräch zu kommen, dass Afghanen, die Menschen in Deutschland gefährden, auch nach Afghanistan zurückgebracht werden."

Als Kernproblem für Rückführungen sieht Herrmann die fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, woran oft die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern scheitere. Herrmann: "Die Rücknahme eigener Staatsangehöriger wird entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigert, Pässe werden nicht ausgestellt, Landegenehmigungen kurzfristig versagt, Rücknahmevereinbarungen unterlaufen, praxisfremde Rahmenbedingungen konstruiert."

Der bayerische Innenminister sieht den neuen Migrationsbeauftragten hier besonders in der Pflicht: "Die Innenministerkonferenz hat das Bundesinnenministerium einstimmig aufgefordert, sich innerhalb der Bundesregierung und auf Ebene der EU erneut und nachdrücklich für eine Verstärkung der bisherigen Ansätze gerade für die Rückkehr in politisch besonders unkooperative Herkunftsländer einzusetzen."

Stamp habe bei diesen Themen die volle Unterstützung Bayerns. Hermann bot dem neuen Sonderbevollmächtigen an, sich im Gedankenaustausch mit Experten der bayerischen Ausländerverwaltung, etwa mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen, einen aktuellen und unmittelbaren Eindruck über praktische Fragen und Schwierigkeiten im Rückkehrbereich zu verschaffen.