Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft bulgarischen Amtskollegen Daniel Mitov in München: Bulgarien nimmt aufgrund geografischer Lage wichtige Schlüsselrolle zum Schutz der EU-Außengrenzen ein – Polizeiliche Zusammenarbeit weiter ausbauen
+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute in München mit dem neuen bulgarischen Innenminister Daniel Mitov über die aktuelle sicherheits- und migrationspolitische Lage ausgetauscht. In dem Gespräch betonten beide Minister die Notwendigkeit, die irreguläre Migration in die Europäische Union weiter zu begrenzen. Herrmann erklärte: „Ein funktionierender und effektiver Schutz der EU-Außengrenzen ist unerlässlich. Bulgarien nimmt aufgrund seiner geographischen Lage hier eine Schlüsselrolle ein.“ Denn das Land liegt mit seinen Grenzen zur Türkei, Griechenland, Serbien und Nordmazedonien sowohl auf der östlichen Mittelmeerroute als auch an der Westbalkanroute. „Um die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu wahren, hat Bulgarien bereits große Anstrengungen unternommen“, betonte Herrmann. +++
„Hier müssen wir nun verstärkt beobachten, wie sich der Vollbeitritt Bulgariens zum Schengenraum seit 1. Januar 2025 und der damit einhergehende Wegfall der Binnenkontrollen an der griechisch-bulgarischen Landgrenze auf die Fluchtrouten auswirken. Ebenso gilt es, die Situation an der türkisch-bulgarischen Landgrenze genau im Blick zu behalten“, sagte der Minister.
Als wichtigen Baustein zur Eindämmung der illegalen Migration bezeichnete Herrmann auch die im letzten Jahr beschlossene Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems. „Als Außengrenzstaat ist Bulgarien hier besonders gefordert, die Regelungen umzusetzen und die notwendige Infrastruktur zu schaffen, etwa für die geplanten Asylverfahren an der Grenze für Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote.“ Weiteres Thema des Ministergesprächs war die enge Zusammenarbeit der Polizeien der beiden Länder, die seit Jahren kontinuierlich verstärkt und ausgebaut wird, etwa in den Bereichen Grenzpolizei, Cybercrime und Organisierter Kriminalität. Im Rahmen der Regierungskommission Bayern-Bulgarien vereinbaren die beiden Länder regelmäßig gemeinsame Projekte und tauschen Erfahrungen aus. Herrmann kündigte an: „Angesichts der wachsenden Gefährdungslage auf europäischer und internationaler Ebene ist es meinem bulgarischen Amtskollegen und mir ein zentrales Anliegen, diese Zusammenarbeit weiter zu festigen und zu intensivieren.“
Fotos des Treffens können unter https://medien.innenministerium.bayern.de abgerufen werden.
