Über 60 Punkte stehen auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Würzburg in diesen Tagen, Schwerpunkte sind der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen, der Ausbau des Bevölkerungsschutzes, mehr Sicherheit im digitalen Raum und besserer Schutz von Demokratie und Verfassung. Darauf wies Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Begrüßung der InnenministerInnen und SenatorInnen der Länder zu Beginn der Tagung in Würzburg hin. „Hier in Würzburg jährt sich in drei Wochen“, führte Herrmann aus, „der Messerangriff mit mehreren Toten und Schwerstverletzten, dessen brutales Vorgehen immer noch sehr fassungslos macht. Aufgabe der Innenminister ist es auch, Strategien zu entwickeln, damit solche Situationen möglichst nicht passieren. Aber wir wissen alle, dass es keine Garantie dafür gibt.“ Weiter lobte Herrmann den „großartigen Einsatz von Polizei, Rettungsdiensten und die Zivilcourage engagierter Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag“, die ihn sehr beeindruckt habe und Würzburgs Weltoffenheit und Herzlichkeit spiegle.

Oberbürgermeister Christian Schuchardt begrüßte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wie auch die InnenministerInnen und SenatorInnen bzw. deren Vertreter der 16 Bundesländer als „Kommunalministerinnen und Kommunalminister“, die die größten inhaltlichen Schnittmengen mit den Kommunen in ihren Bundesländern haben. „Es hat große Bedeutung für die kommunale Familie, dass Sie sich hier beraten und wir fühlen uns bei all den Herausforderungen wie bei der Fluchtbewegung 2015, der Coronapandemie, der Messerattacke und der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine gut aufgehoben. Die Kommunen bilden eine Schicksalsgemeinschaft mit den Innenministerien und genau diese Subsidiarität ist die Stärke des deutschen Systems. Wir vergessen nicht die großzügige Unterstützung beispielsweise im Gewerbesteuerausgleich aufgrund der Coronapandemie und auch die pragmatischen Regelungen zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine.“ Schuchardt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Würzburg kürzlich beschlossen habe, mit Lwiw in der Ukraine eine neue Städtepartnerschaft und mit Luzk eine neue Städtefreundschaft aufzubauen.

Die Innenministerkonferenz in Würzburg dauert bis Freitag, 3. Juni 2022.

Die InnenministerInnen und SenatorInnen der Länder in Würzburg mit v.li: Würzburgs zweiter Bürgermeister Martin Heilig, Oberbürgermeister Christian Schuchardt, dritte Bürgermeisterin Judith Jörg, Thomas Strobl (Baden-Württemberg), Ulrich Mäurer (Bremen), Peter Beuth (Hessen), Joachim Herrmann (Bayern), Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Iris Spranger (Berlin), Andy Grote (Hamburg), Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz), Boris Pistorius (Niedersachsen), Georg Maier (Thüringen), Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern), Michael Stübgen (Brandenburg), Dr. Tamara Zieschang (Sachsen-Anhalt). Es fehlen die Innenminister bzw. deren Vertreter aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen.

Text und Fotos: Claudia Lother