Print this page

Landrat Eberth appelliert an Bundesregierung, Sorgen der Kommunen ernst nehmen Geld allein reicht nicht, das System läuft über

Selbst das ehrwürdige Palatinum in Ochsenfurt ist seit Dezember 2022 wieder eine Flüchtlingsunterkunft geworden. Stockbetten, Mehrbettzimmer, Versorgung wird über das Landratsamt organisiert. Vor dem Einzug der ersten Geflüchteten machten sich (v.l.) Ochsenfurts zweite Bürgermeisterin Rosa Behon, Thomas Kossner (Hochbauverwaltung Landratsamt) und Landrat Thomas Eberth ein Bild von der Ausstattung.  Foto: Christian Schuster Selbst das ehrwürdige Palatinum in Ochsenfurt ist seit Dezember 2022 wieder eine Flüchtlingsunterkunft geworden. Stockbetten, Mehrbettzimmer, Versorgung wird über das Landratsamt organisiert. Vor dem Einzug der ersten Geflüchteten machten sich (v.l.) Ochsenfurts zweite Bürgermeisterin Rosa Behon, Thomas Kossner (Hochbauverwaltung Landratsamt) und Landrat Thomas Eberth ein Bild von der Ausstattung. Foto: Christian Schuster

„Der Landkreis Würzburg ist fast am Limit bei der Unterbringung von Geflüchteten und an Integration ist gar nicht zu denken. Wir brauchen dringend eine europäische Verteilung und damit eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen und das liegt allein in der Verantwortung der Bundesregierung“, betont Landrat Thomas Eberth im Vorfeld des Berliner Flüchtlingsgipfels am 10. Mai 2023, zu dem sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten treffen wird. Der Ukraine-Krieg hat die Wohnraumsituation seit Februar 2022 nochmals verschärft und Unterkünfte werden knapp.

 

Aktuell bestehen im Landkreis Würzburg schon 41 dezentrale Unterkünfte in 26 der52 Landkreisgemeinden, in denen derzeit 828 Personen leben. Dazu kommen vier staatliche Gemeinschaftsunterkünfte (GU) in Aub, Giebelstadt und zwei in Ochsenfurt mit insgesamt 261 Bewohnern sowie zwei Notunterkünfte in Rottendorf (61 Bewohner) und Unterpleichfeld (noch nicht belegt). Insgesamt organisiert der Landkreis Würzburg derzeit die Unterbringung von rund 900 Personen in Eigenregie. Davon kommen 300 Menschen aus der Ukraine,287 aus Afghanistan, 218 aus Syrien und 112 aus Somalia sowie weitere 233 Menschen aus sonstigen Herkunftsländern.

Darüber hinaus leben derzeit 2.488 aus der Ukraine geflohene Menschen im Landkreis Würzburg, zum großen Teil in privaten Wohnungen. „Das Engagement der Menschen für die geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer war herzzerreißend, ohne dieses hätte wird die Herausforderung nicht meistern können“, so der Landrat.

 

„Nun wird es aber immer schwieriger, neue Unterkünfte zu finden, die der Landkreis als Dezentrale Unterkunft einrichten kann. Dabei werden uns von der Regierung von Unterfranken stetig Neuzugänge zugewiesen“, betont Landrat Thomas Eberth.

Deshalb bittet er gerade die Gemeinden, die bisher noch keine Flüchtlingsunterkunft angeboten haben, noch einmal genau zu prüfen, ob nicht doch Möglichkeiten bestehen. „Wir wollen keinesfalls in die Situation kommen wie in den Jahren 2015 und 2016, wo wir Turnhallen belegen mussten, um den Menschen überhaupt ein Dach über dem Kopf anbieten zu können.“

 

Eine Entlastung für die Kommunen erwartet Landrat Eberth beim morgigen Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten jedoch nicht. „Die Aufgabe der Unterbringung von Geflüchteten liegt bei den Kommunen, das betont die Bundesregierung derzeit gebetsmühlenartig“, so Landrat Thomas Eberth. Nur – für die Migrations- und Asylpolitik ist eben die Bundesregierung verantwortlich, nur sie kann Maßnahmen zur besseren Verteilung und Begrenzung der Migration ergreifen. Und nicht jede Kommune hat leerstehende Bundesliegenschaften. Die Landkreise und Kommunen müssen also finanzieren, organisieren und personell stemmen, was Berlin bestimmt.

 

„Wir sind im Landkreis Würzburg kurz vorm Limit, denn es geht ja nicht nur um die räumliche Unterbringung der Menschen bei uns. Eine Flüchtlingsunterkunft ist schließlich nicht für einen dauerhaften Aufenthalt gedacht und geeignet“, betont Eberth. „Dennoch belegen rund ein Drittel der dortigen Bewohner die Plätze als sogenannte Fehlbeleger, die längst in eigene Wohnungen ziehen könnten – wenn diese denn da wären“, erklärt Eberth. „Das gesamte Asyl-System läuft gerade über, denn Wohnungen fehlen, es fehlen Kita- und Schulplätze und die Mitarbeitenden in den Jobcentern und Ausländerbehörden können die Antragsflut kaum bewältigen. Über eine vernünftige Integration, selbst von Vermittlung in Lohn und Brot sind wir meilenweit entfernt.“

 

Deshalb fordert Landrat Eberth von der Bundesregierung, nicht immer nur vom Geld zu sprechen, sondern eine bessere europäische Verteilung der Flüchtlinge und damit eine Zuwanderungsbegrenzung nach Deutschland, damit wir hier in unseren Gemeinden überhaupt die Chance haben, die Menschen, die bereits zu uns gekommen sind, sinnvoll und menschenwürdig zu integrieren.“

 

Nachdem eine Gesetzesänderung nur mittelfristig umzusetzen wäre, hofft Eberth zumindest auf eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes zur Flüchtlingsunterbringung und appelliert erneut an die Gemeinden, Kirchen, aber auch an Privatleute, Unterbringungsmöglichkeiten zu melden.

 

Auch Innenminister Joachim Herrmann hat in einer Videoschalte mit den Oberbürgermeistern und Landräten wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation und damit Reduzierung der Flüchtlingszahlen gemacht.

Aytürk

Avrupa Türkleri ile 2000 yılından beri beraberiz. Türk toplumunun gelişme sürecinden sürekli haberdar olmak için bizi takip edin...

https://www.latifcelik.de