Die Berichterstatter*innen für Energie der Ampel-Fraktionen Markus Hümpfer (SPD), Konrad Stockmeier (FDP) und Dr. Ingrid Nestle (Bündnis90/Die Grünen) präsentieren eine Einigung auf eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes: "Mit dieser Gesetzesnovelle verschaffen wir der Energiewende die entscheidende Beschleunigung. Gemeinsam schaffen wir den Rahmen für die sichere Energieversorgung der Zukunft".

Der Ausbau der Stromnetze ist für den Weg in eine klimaneutrale Zukunft und für die Versorgungssicherheit des Landes von großer Wichtigkeit. Deswegen werden mit der Gesetzesnovelle Verfahren verschlankt und digitalisiert. Ein befristetes überragendes öffentliches Interesse für Wasserstoff- und Verteilnetze hilft, dem anstehenden Netzausbau in Güterabwägungen den notwendigen Stellenwert zu verleihen. Mit zusätzlichen gesetzlich vorgesehenen Gleichstromtrassen werden weitere Kapazitäten geschaffen. Als Alternative zum Neubau von Trassen ist es künftig leichter möglich, bestehende Stromleitungen höher auszulasten und effizient zu nutzen. Wichtig ist auch, dass Erneuerbare Energien wie beispielsweise zukünftig nicht mehr abgeschaltet werden müssen, wenn das Netz ausgelastet ist. Eine neue Regelung sorgt dafür, dass dieser grüne Strom günstig und regional genutzt und gespeichert werden kann.

"Auch für eine sichere und saubere Stromversorgung stellen wir die Weichen", berichten die Koalitionäre. So soll eine schnelle Übergangsregelung bei der Zertifizierung den Stau bei der Inbetriebnahme von bereits gebauten Solaranlagen lösen. Einer neuen Speicherdefinition macht ab Mitte 2023 den Weg frei für eine umfassende Speicherstrategie. "Damit bringen wir endlich die Potentiale von Lastverschiebung, Batteriespeichern und sonstigen Flexibilitätsoptionen an den Markt", erklären Hümpfer, Stockmeier und Nestle.

"Auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken wir", betonten die drei Berichterstatter. So werden Stromanbieter in Zukunft nicht mehr ohne weiteres ihren Verträge kurzfristig kündigen können. Um unerlaubte Preisabsprachen zu unterbinden, werden dem Bundeskartellamt künftig mehr Daten übermittelt, um die Preise an den Tankstellen besser prüfen zu können. "Dass die Energiepreise massiv steigen ist schon schlimm genug. Dass sich einige Unternehmen auf dem Rücken der Verbraucher bereichern, ist eine Frechheit. Dagegen gehen wir entschieden vor", erklärte der Bundestagsabgeordnete der SPD, Markus Hümpfer.