Die Entwicklungen der letzten Monate sind sehr bedenklich. Während Aktivisten für Klimaschutz protestieren, die Inflation vor allem arme Menschen bedrängt, verzögert die Staatsregierung die Einführung des versprochenen 365-Euro-Tickets. Hierbei handelte es sich nicht nur um ein Wahlversprechen Markus Söders, sondern um ein für diese Legislaturperiode im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler festgeschriebenes Projekt.
Die SPD im Bayerischen Landtag hat nun in einem Antrag die Staatsregierung aufgefordert, ihr Versprechen endlich einzulösen und im Einvernehmen mit den Kommunen im Großraum Nürnberg die Voraussetzungen zur Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets zu schaffen. Dafür soll der Freistaat den Kommunen die jährlich benötigten Haushaltsmittel in voller Höhe zur Verfügung stellen, um die aus der verbundverträglichen Einführung entstehenden Mindereinnahmen zu kompensieren. Dieses (Ticket) soll als Modellprojekt für ganz Bayern dienen und zur Ausweitung auf ganz Bayern evaluiert werden.
Der Nürnberger Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der BayernSPD, Arif Tasdelen sagt dazu: “Markus Söder will von seinem Versprechen nichts mehr wissen. Das bekommen jetzt alle Menschen im Großraum Nürnberg zu spüren. Statt günstigerer Jahrestickets, werden die Fahrpreise ab 2023 weiter steigen. Das passt nicht in die Zeit. Für eine sozialverträgliche Verkehrswende müssen die Fahrpreise sinken.”
Der Nürnberger Stadtrat hatte auf Grundlage der Zusagen des Freistaates 2020 die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets beschlossen. Nach der Festlegung des Freistaats, nur eine VGN-weite Lösung zu fördern, verhandelte die Stadtspitze und ist Ende 2021 gescheitert. Nicht zuletzt scheiterte sie an unrealistischen Fördervoraussetzungen des Freistaats, das Jahresticket gleich im ganzen VGN einführen zu müssen.
“Das ist verkehrspolitischer Unfug. Erst muss im gesamten Verbund von Treuchtlingen bis Lichtenfels das Bus- und Bahn-Angebot ausgebaut werden. Pendler können erst umsteigen, wenn es auch überall attraktive Verbindungen gibt. In der Städteachse Nürnberg/Fürth/Erlangen gibt es jedoch ein vergleichsweise gutes Angebot, das zurzeit auch ausgebaut wird. Ein 365-Euro-Jahresticket ergibt hier schon heute Sinn. Daher sollte der Freistaat ein Modellprojekt in der Städteachse fördern, ohne den Verbund vor eine Zerreißprobe zu stellen”, sagt der Vorsitzende der SPD Nürnberg, Nasser Ahmed. Die Einführung müsse auch eine Garantie beinhalten, dass die finanziellen Mittel für das 365-Euro-Jahresticket nicht zu Lasten der Investitionen in Infrastruktur und Angebot insbesondere im ländlichen Raum gehen.
Ohne Förderung durch den Freistaat ist das nicht möglich. Daher hat die SPD im Bayerischen Landtag die umgehende Umsetzung eines 365-Euro-Jahrestickets im Großraum Nürnberg beantragt. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Matthias Dornhuber:
“Jetzt ist die Zeit, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Der Handlungsdruck ist gerade im Großraum Nürnberg sehr hoch. Die Bürgerinnen und Bürger warten auf das versprochene, günstige Jahresticket. Der Koalitionsvertrag hat hier große Erwartungen geweckt, das hat zum Beispiel das Nürnberger Bürgerbegehren gezeigt. Aber ohne eine Kostenübernahme durch den Freistaat können die Kommunen wie Nürnberg und Fürth das 365-Euro-Jahresticket schlicht nicht finanzieren. Markus Söder will ein weiteres seiner vollmundigen Versprechen nicht einlösen und lässt Kommunen wie Bürgerinnen und Bürger bei der Verkehrswende hängen. Das ist verantwortungslos.”
