Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und Bauplätze für junge Familien Staatssekretärin Anna Stolz zu Besuch in Neuendorf am Main

KARLSTADT/NEUENDORF. Erster Bürgermeister Karlheinz Albert freute sich über das Interesse von Frau Staatssekretärin Stolz an den aktuellen Entwicklungen der Gemeinde Neuendorf am Main.

Topthemen waren der Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2025/26 und die angespannte Situation für bauwillige junge Familien.

Anspruch der Eltern auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 25/26

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wirft für die Kommunen als Sachaufwandsträger für Schulen und Kindertagesstätten eine Reihe von offenen Fragen auf. Bürgermeister Karlheinz Albert: „Kleine Kommunen sind mit den Herausforderungen (Bereitstellung von Räumlichkeiten, Personal und Finanzierung) überfordert, auch weil die aktuellen Förderwege und Förderrichtlinien nicht klar geregelt sind. Zudem stellt sich für mich die Frage der Konnexität!“

Staatssekretärin Anna Stolz betonte den Grundkonsens in der Gesellschaft zur Notwendigkeit der ausgeweiteten Betreuung, räumte aber ein: „Die Beratungen über die Bund-Länder-Vereinbarung sind immer noch in der Abstimmung. Sobald diese vorliegt, werde ich mich dafür einsetzen, dass es vom Kultusministerium grundsätzlich eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn geben wird.“ Darüber hinaus sagte sie insbesondere den kleineren Kommunen eine eng getaktete Unterstützung und Beratung zur Bewältigung dieser herausfordernden Aufgabe über die Schulabteilungen der Regierung zu.

Junge Familien suchen verzweifelt Bauplätze

Ein leidiges Thema beschäftigt auch Neuendorf: Eigentlich gibt es genügend erschlossene Bauplätze, die aber in privater Hand sind und teilweise seit Jahrzehnten zurück gehalten werden. Deswegen finden junge Familien, deren Verbleib für die Entwicklung von kleinen Gemeinden besonders wichtig wären, keine Möglichkeit, ihrem Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Die weitere Ausweisung von Neubaugebieten kann allenfalls eine Lösung zur Dorfabrundung sein, auch um die Innenentwicklung nicht zu gefährden und ungewollten Leerstand dort zu vermeiden. Aufgrund der komplexen rechtlichen Situation gibt es dafür leider kurzfristige Möglichkeit, die Versäumnisse der Vergangenheit zu heilen. Einig war man sich, dass in Zukunft Baugebiete nur noch ausweisen werden sollten, wenn die Gemeinde vorher die entsprechenden Flächen zum größten Teil, am besten vollständig erwerben konnte.

Weitere Themen neben der finanziellen Ausstattung waren die überbordende Bürokratie, die auch dazu beiträgt, die Entwicklung der Kommunen zu hemmen. Frau Staatssekretärin Stolz: „Der Freistaat weiß um die Aufgabenfülle der Kommunen, besonders in Zeiten nach der Corona-Pandemie und wird deshalb seine Unterstützungsprogramme auch weiterhin gut ausstatten. Um das zielgerichtet nachjustieren zu können, ist der direkte Austausch vor Ort so wichtig und wertvoll.“