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November 21, 2024
Herzlichen Glückwunsch an den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz !
Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Das deutsche Handwerk gratuliert Olaf Scholz sehr herzlich zu seiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und wünscht ihm Tatkraft, eine glückliche Hand und viel Erfolg für seine künftige Aufgabe und die Führung der neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
Der neue Bundeskanzler startet in einer Zeit, die keine Schonfrist oder gar Aufschub zulässt, sondern sogleich entschlossenes Regierungshandeln abverlangt, um die Pandemiedynamik abzubremsen und Corona in den Griff zu bekommen. Nach den zurückliegenden Wochen des Übergangs setzen unsere Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten auf Maßnahmen und Entscheidungen, die ihnen Klarheit und Planbarkeit bringen.
Über die akute Krisenbewältigung hinausgehend sieht sich der neue Bundeskanzler und die neue Bundesregierung vor enormen Herausforderungen. Der selbstgesteckte Anspruch an das neue Regierungsbündnis ist äußerst ambitioniert: Die Ampel strebt nicht weniger als die Modernisierung und Erneuerung unseres Landes an und hat sich die Klima-, Energie- und Mobilitätswende, die digitale Transformation und mehr soziale Gerechtigkeit vorgenommen. Den neuen Bundeskanzler erwartet also ein gewaltiges Arbeitsprogramm. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die Regierung viele Defizite und Herausforderungen richtig erkannt hat. Doch Modernisierung und Fortschritt, den sich die Ampel auf die Fahnen geschrieben hat, dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. Die Vorhaben müssen jetzt auch mutig und entschlossen angepackt werden.
Das Handwerk sichert seinen Beitrag zu dem angestrebten Fortschritts- und Erneuerungsprozess zu, auch in dem Wissen darum, dass es ein unverzichtbarer Partner sein wird, um die Vorhaben vor Ort umzusetzen. So will die Ampel etwa eine Holzbauinitiative ins Leben rufen. Der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge soll massiv beschleunigt werden. Bei gewerblichen Neubauten werden Solardächer verpflichtend, bei privaten Neubauten sollen sie die Regel sein. Die Liste ließe sich fortsetzen. Nur mit Handwerkerinnen und Handwerkern kann es gelingen, dass diese vielen Vorhaben nicht nur bedrucktes Papier bleiben.
Da ist es richtig und gut, dass die künftige Regierung einen kräftigen Akzent bei der beruflichen Bildung setzen will, um so für mehr beruflich qualifizierte Fachkräfte zu sorgen, die es für die Umsetzung der Ampel-Ziele braucht. Enttäuschend ist, dass der Koalitionsvertrag einen für das lohn- und personalintensive Handwerk entscheidenden Punkt vollständig ausklammert: Kein Wort dazu, wie die Sozialabgabenquote dauerhaft bei maximal 40 Prozent gehalten werden soll. Wenn der künftige Bundeskanzler Scholz es ernst mit einem Aufbruch meint, muss das Regierungshandeln vor allem hier nachgeschärft werden.
Jeder Bundeskanzler und jede Bundesregierung hat einen Vertrauensvorschuss bei Amtsantritt verdient. Die zügigen und sehr disziplinierten Koalitionsverhandlungen sind möglicherweise ein gutes Omen für den Stil und die Geschlossenheit der künftigen Regierungsarbeit. Das Handwerk steht bereit, seinen Beitrag zum Gelingen und Erfolg der künftigen Regierung beizutragen.“
Aytürk
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