Impf-Lücke zum Gesundheits- und Betriebe-Schutz endlich schließen!
Zu den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am Montag erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Richtigerweise dringen die Beschlüsse erneut auf eine Forcierung des Impffortschritts und ein Schließen der Impflücken. Das Handwerk unterstützt ausdrücklich alle Bemühungen und Initiativen wie jetzt auch die neue werbliche Impfkampagne, um damit deutlich höhere Impfquoten zu erreichen. Nachdrücklich und nochmals wird daher an alle Handwerkerinnen und Handwerker appelliert: Lassen Sie uns alle dazu beitragen, die Impflücke endlich zu schließen. Lassen Sie sich zu Ihrem eigenen Schutz, zum Schutz Ihrer Kolleginnen und Kollegen, Ihrer Kundinnen und Kunden und damit zum Schutz Ihres Betriebes und Arbeitsplatzes impfen, impfen und boostern! Leisten Sie mit Ihrem individuellen Impfschutz den entscheidenden solidarischen Beitrag, damit wir alle wieder uneingeschränkt arbeiten, ausbilden und miteinander leben können!
Die MPK-Beschlüsse sind insoweit sachgerecht, als sie einerseits mit einer Fortführung der aktuellen Maßnahmen dem Gesundheits- und Daseinsversorgungsschutz gerecht werden und die aktuelle Omikron-Welle in Schach zu halten beabsichtigen, andererseits aber zugleich von dem Bemühen getragen sind, aus Gründen des Gesellschafts- und Wirtschaftsschutzes unsere Betriebe und Beschäftigten nicht durch verschärfte Einschränkungen zu belasten.
Zu der vom Corona-Expertentrat in seinem aktuellen, dritten Gutachten benannten Gefahr einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens bei absehbar weiter massiv ansteigender Inzidenz finden sich in diesem Beschluss allerdings keine wirklich substanziellen Vorkehrungen und somit auch keine Hinweise für unsere Betriebe darauf, was hier an Maßnahmen auf sie zukommen könnte. Das erschwert die Geschäftstätigkeit zusätzlich in einer ohnehin von Planungsunsicherheit geprägten Phase der Pandemie. Dass die eigentlich zu erwartende Selbstverständlichkeit, anstehende Rechtsänderungen vorausschauend bekannt zu geben, bei der jüngsten Änderung des Status von Genesenen und Geimpften nicht befolgt wurde, hat im Handwerk in den letzten Tagen angesichts der Auswirkungen für die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und für 2G-Zugangsregelungen zu massiver Verunsicherung und großem Unverständnis geführt. Das gilt es im weiteren Pandemieverlauf unbedingt zu vermeiden! Bund und Länder müssen Betrieben und Beschäftigten verlässliche Regelungen mit hinreichendem Vorlauf an die Hand geben, damit diese entsprechend planen und sich darauf einstellen können.
Sicherlich nicht als Ausweis einer vorausschauenden Pandemiepolitik sind die Entscheidungen dazu zu werten, dass nun angesichts offensichtlicher Engpässe PCR-Tests und Kontakt-Nachverfolgungskapazitäten priorisiert und Freitestungsmöglichkeiten im Gesundheitsbereich auch mit Schnelltest erleichtert werden sollen. Damit sollen offenkundig Fehlentwicklungen aufgefangen werden, was allerdings auf Kosten der Transparenz zur tatsächlichen Corona-Infektionslage auch in unseren Betrieben gehen dürfte.
Der im Beschluss festgelegte Prüfauftrag an die Bundesregierung, die Corona-Hilfen einschließlich Kurzarbeitergeld fortzusetzen, muss zügig umgesetzt werden! Die Betriebe brauchen eher heute denn morgen Planungssicherheit. Die absehbare weitere pandemische Entwicklung spricht eindeutig dafür, diese für viele Handwerksbetriebe existenzsichernde Unterstützung weiter zu verlängern.“
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks
Foto: ZDH/Boris Trenkel
Aytürk
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