Rasche Regierungsbildung bringt Planbarkeit

November 21, 2024

Ekonomi

Rasche Regierungsbildung bringt Planbarkeit

November 25, 2021

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Rasche Regierungsbildung bringt Planbarkeit

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Vorlage des gemeinsamen Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch erklärt Hans Peter Wollseifer:

"Es ist gut und schafft Planbarkeit, dass die neuen Ampelkoalitionäre unseren Betrieben und dem Land insgesamt mit dem raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen eine Hängepartie und lange Wochen eines politischen Schwebezustands erspart haben. Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag bekommt die Ampel endlich konkrete Konturen und wird mit Substanz unterlegt. Das versetzt unsere Betriebe in die Lage, Investitionen sowie Beschäftigungs- und Ausbildungsplanungen vorzunehmen. Mehr denn je ist es in der jetzigen Phase wichtig, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt und das Verantwortungsvakuum, das wir und unsere Betriebe in den vergangenen Wochen erlebt haben, hoffentlich ein Ende hat. Das ist schon deshalb erforderlich, weil die Coronapandemie keine Schonfrist gibt.

Mit der Vorlage des Koalitionsvertrages haben die Ampelkoalitionäre immerhin schon einen selbstgesteckten Anspruch erfüllt, nämlich zügig eine neue Regierung zu bilden. Ob ihre Vereinbarungen jedoch auch dem eigenen Gestaltungsanspruch und Erneuerungs- und Modernisierungsversprechen gerecht werden, kann erst die genaue Analyse zeigen. Unser erster Eindruck ist: Der Vertrag enthält große Ambitionen, etwa beim Klimaschutz, aber auch große Fragezeichen, etwa bei der dringend notwendigen Reform der Sozialen Sicherungssysteme, die zukunftsfest gemacht werden müssen.

Dass sich in dem 177-seitigen Koalitionsvertrag keine Aussage zu einer Deckelung des Gesamtversicherungsbeitrages auf maximal 40 Prozent und auch kein erkennbarer Reformwille für grundsätzliche strukturelle Reformen zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme findet, ist schon jetzt für unsere lohn- und damit beitragsintensiven Handwerksbetriebe kein gutes Signal und lässt eine Zukunftsorientierung vermissen.

Erkennbar ist eine stärkere Fokussierung der Ampel-Koalition auf die berufliche Bildung. Das tut dringend Not. Es braucht mehr Wertschätzung für berufliche Bildung, die zwingend notwendig ist, weil sich Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende sowie Digitalisierung nur mit beruflich qualifizierten Fachkräften des Handwerks werden umsetzen lassen. Das Handwerk wird die weitere inhaltliche Debatte konstruktiv begleiten."

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Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks

Foto: ZDH/Boris Trenkel