Sozialflügel der CSU fordert eine breite politische Diskussion um die Grundrente und mahnt grundsätzliche Änderungen beim Vorschlag des Bundesarbeitsministers an

CSA-Vorsitzender Dr. Volker Ullrich: „Die Grundrente ist eine Frage des sozialen 

Ausgleichs und daher eine wichtige sozialpolitische Maßnahme. Der Vorschlag muss 

aber noch grundsätzlich überarbeitet werden.“

Die Arbeitnehmerunion CSA fordert eine grundsätzliche Diskussion über das 

Konzept der Grundrente und fordert wesentliche Änderungen zum Vorschlag von 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Zwar sei der Gedanke richtig, 

Lebensleistungen in der Rente besonders zu berücksichtigen. Das sei in der Tat 

eine Frage von Fairness, Gerechtigkeit und Anerkennung von Lebensleistung im 

Gesamtkonzept einer sozialen Marktwirtschaft und ist damit zurecht im 

Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Wir brauchen aber eine tiefere 

inhaltliche Befassung mit und grundlegende Verbesserungen am Entwurf, wie 

CSA-Vorsitzender Dr. Volker Ullrich feststellt. Nach Auffassung des 

Sozialflügels der CSU greifen die vorgelegten Eckpunkte des 

Bundesarbeitsministers zu kurz, wichtige Aspekte fehlen. „Es ist wenig 

nachvollziehbar und im Übrigen auch für diejenigen, die mit ihren Steuern die 

künftige Grundrente finanzieren, nicht einfach vermittelbar, wenn auf eine 

Bedürfnisprüfung vollständig verzichtet wird. Zwar wollen wir den für viele 

belastenden Gang zu den Sozialämtern vermeiden, deswegen muss der Staat dennoch 

dafür Sorge tragen, dass andere Einkünfte berücksichtigt werden. Sonst sind am 

Ende die Streueffekte zu groß, manche sagen dazu auch zurecht 

Gießkannenprinzip“, so CSA-Vorsitzender Volker Ullrich. Auch die starre Grenze 

von 35 Jahren Erwerbsarbeit für den Bezug der Grundrente erachtet die 

Arbeitnehmerunion als schwierig. Dazu Volker Ullrich: „Mir kann niemand 

erklären, weshalb jemand, der 34 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, seine Rente 

wesentlich weniger aufgestockt bekommt, als jemand, der 35 Jahre in Teilzeit 

beschäftigt war. Hier sind große Sollbruchstellen, die grundsätzlich anders 

gelöst werden müssen. Dazu müssen wir eine breite Debatte führen. Die Eckpunkte 

sind ein Anfang, Aufgabe der Union muss sein, sie zu einem guten Vorschlag zu 

ergänzen.“