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Sozialflügel der CSU fordert eine breite politische Diskussion um die Grundrente und mahnt grundsätzliche Änderungen beim Vorschlag des Bundesarbeitsministers an
CSA-Vorsitzender Dr. Volker Ullrich: „Die Grundrente ist eine Frage des sozialen
Ausgleichs und daher eine wichtige sozialpolitische Maßnahme. Der Vorschlag muss
aber noch grundsätzlich überarbeitet werden.“
Die Arbeitnehmerunion CSA fordert eine grundsätzliche Diskussion über das
Konzept der Grundrente und fordert wesentliche Änderungen zum Vorschlag von
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Zwar sei der Gedanke richtig,
Lebensleistungen in der Rente besonders zu berücksichtigen. Das sei in der Tat
eine Frage von Fairness, Gerechtigkeit und Anerkennung von Lebensleistung im
Gesamtkonzept einer sozialen Marktwirtschaft und ist damit zurecht im
Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Wir brauchen aber eine tiefere
inhaltliche Befassung mit und grundlegende Verbesserungen am Entwurf, wie
CSA-Vorsitzender Dr. Volker Ullrich feststellt. Nach Auffassung des
Sozialflügels der CSU greifen die vorgelegten Eckpunkte des
Bundesarbeitsministers zu kurz, wichtige Aspekte fehlen. „Es ist wenig
nachvollziehbar und im Übrigen auch für diejenigen, die mit ihren Steuern die
künftige Grundrente finanzieren, nicht einfach vermittelbar, wenn auf eine
Bedürfnisprüfung vollständig verzichtet wird. Zwar wollen wir den für viele
belastenden Gang zu den Sozialämtern vermeiden, deswegen muss der Staat dennoch
dafür Sorge tragen, dass andere Einkünfte berücksichtigt werden. Sonst sind am
Ende die Streueffekte zu groß, manche sagen dazu auch zurecht
Gießkannenprinzip“, so CSA-Vorsitzender Volker Ullrich. Auch die starre Grenze
von 35 Jahren Erwerbsarbeit für den Bezug der Grundrente erachtet die
Arbeitnehmerunion als schwierig. Dazu Volker Ullrich: „Mir kann niemand
erklären, weshalb jemand, der 34 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, seine Rente
wesentlich weniger aufgestockt bekommt, als jemand, der 35 Jahre in Teilzeit
beschäftigt war. Hier sind große Sollbruchstellen, die grundsätzlich anders
gelöst werden müssen. Dazu müssen wir eine breite Debatte führen. Die Eckpunkte
sind ein Anfang, Aufgabe der Union muss sein, sie zu einem guten Vorschlag zu
ergänzen.“
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