Brüssel, 23. Februar 2022 – Am 23. Februar hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für das Europäische Datengesetz (”Data Act“) vorgelegt. Ziel dieser Initiative ist es, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu entwickeln, auf dem die Nutzung von Daten vereinfacht und faire Bedingungen für den Datenzugang geschaffen werden sollen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

„Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für das Europäische Datengesetz ist ein in die richtige Richtung zielender Beitrag zu einer mittelstandsgerechten Digitalisierungspolitik. Zu Recht hat die EU-Kommission darin den Grundsatz verankert, dass Daten, die durch die Nutzung von Produkten und damit verbundenen Dienstleistungen entstehen, zugänglich sein müssen, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.

Der Nutzer soll im Mittelpunkt stehen und darüber entscheiden können, ob er seine Daten auch mit unabhängigen Dienstleistern teilt, damit diese sein Produkt reparieren und warten oder weitere Dienstleistungen erbringen können.

Daten spielen eine immer größere Rolle, auch im Handwerk. Ob die Heizung gewartet oder das Auto repariert werden muss, entscheidet sich immer mehr anhand der übermittelten Daten. Zusätzlich generieren intelligente Produkte im Haushalt immer mehr Daten, die Handwerksbetriebe dringend benötigen, um ihre Geschäftsmodelle auf die Kundenwünsche anzupassen. Faktisch sind es aber die Hersteller smarter Geräte oder Tech-Konzerne, die einen exklusiven Zugang zu diesen wichtigen Daten haben und sie in wettbewerbswidriger Weise für sich nutzen können.

KMU sind beim Datenzugang in einer schwächeren Position. Die Liste mit unfairen und daher unwirksamen Vertragspraktiken geht in die richtige Richtung und enthält im Wesentlichen die Praktiken, die wir aus Handwerkssicht als missbräuchlich identifiziert haben.

Das Handwerk wird sich dafür einsetzen, dass der nun vorgelegte Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht verwässert wird.“