Spiegelfechterei hilft Betrieben in der vierten Corona-Welle nicht

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Spiegelfechterei hilft Betrieben in der vierten Corona-Welle nicht

November 11, 2021

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Spiegelfechterei hilft Betrieben in der vierten Corona-Welle nicht

Zur ersten Beratung des von den "Ampel"-Parteien eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Es ist unverständlich und sendet das falsche Signal, dass die drei absehbar neuen Regierungsfraktionen ungeachtet der massiven Infektionsdynamik und der vorhersehbaren Engpässe im intensivmedizinischen Bereich unbeirrt an ihrem Plan festhalten, die epidemische Lage von nationaler Reichweite gleichsam per Knopfdruck als beendet zu definieren. Damit entfällt die bisherige Rechtsgrundlage von Anti-Corona-Maßnahmen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem Handeln notwendig wäre, um unseren Betrieben in dieser volatilen Lage zumindest einen verlässlichen Handlungskanon an die Hand zu geben. Statt solcher gesetzestechnischer Spiegelfechtereien erwarten unsere Betriebe dringend politische Entscheidungen und bundesweit abgestimmte Maßnahmen, um die vierte Welle wirksam abzubremsen. Doch auch in Sachen Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern ist derzeit keine Bereitschaft zu einer Abstimmung von Anti-Corona-Schritten festzustellen.

Ein neuerlicher Lockdown muss verhindert werden. Unsere Betriebe brauchen Gewissheit darüber, auf welcher Grundlage sie etwa Schutzkonzepte für den eigenen Betrieb organisieren sollen. Dafür müssen sie den Corona-Status ihrer Beschäftigten kennen. Hierzu findet sich im Entwurf des Gesetzes zur Abschaffung der epidemischen Lage noch nichts Substanzielles.

Das geplante Gesetz wird voraussichtlich den ohnehin schon bestehenden Flickenteppich an Regelungen, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind, eher noch vergrößern - mit allen Problemen gerade auch für Handwerksbetriebe, die über die Grenzen mehrerer Bundesländer hinweg tätig sind.

Es braucht gemeinsames und entschiedenes Handeln aller politischen Entscheidungsträger, und zwar jetzt!"