Zukunftsprogramm muss Ziel von Koalitionsverhandlungen sein
Zur Ankündigung der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
"Erkennbar und positiv zu bewerten ist das gemeinsame Ziel von SPD, Grünen und FDP, mit der zügigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu einer raschen Regierungsbildung zu kommen.
Die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Verhandlungslinien für die Koalitionsverhandlungen lassen erkennen, dass die Kompromisssuche offensichtlich von dem Bemühen aller Ampel-Parteien getragen wird, parteipolitische Interessen zurückzustellen, um zu einem für das gesamte Land trag- und zukunftsfähigen Koalitionsvertrag zu kommen. Das ist als Ausgangspunkt der Koalitionsverhandlungen angesichts der immensen Zukunftsherausforderungen die richtige Haltung.
Natürlich gibt das Sondierungspapier nur eine Orientierung, in welche Richtung die Koalitionsverhandlungen gehen werden und es bedarf an entscheidenden Punkten noch weiterer Konkretisierungen. Es wird nun darauf ankommen, dass die Ampel-Parteien ihrem eigenen Gestaltungsanspruch und Erneuerungs- und Modernisierungsversprechen auch gerecht werden und es mit einem entsprechenden Koalitionsvertrag am Ende auch einlösen, der sich ein echtes Zukunftsprogramm auf die Fahnen schreibt und es auch umsetzt. Ein Programm, das eine starke Wirtschaft mit Klimaschutz und sozialer Sicherung verbindet. Das muss aus Sicht des Handwerks der Geist dieser Koalitionsverhandlungen sein."
Titelbild:Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks
Foto: ZDH/Boris Trenkel
Aytürk
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