Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Schneechaos im Süden Bayerns: Entspannung der Lage, aber noch keine vollständige Entwarnung - Auch Melde- und Lagezentrum Bevölkerungsschutz im Bayerischen Innenministerium im Einsatz

"Aktuell sind noch einige Landkreise im südlichen Bayern von den Auswirkungen des starken Schneefalls betroffen“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am heutigen Vormittag. Auch wenn der Schneefall am Samstagabend in vielen Regionen nachgelassen habe und sich die Lage merklich entspanne: Eine vollständige Entwarnung wolle er noch nicht geben. "Die großen Mengen nassen Schnees, die derzeit auf den Bäumen lasten, stellen ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar. Abbrechende Äste oder herunterfallende Eisanhaftungen sowie Bäume, die unter der Last nachgeben, gefährden sowohl Autofahrer als auch Fußgänger." Dass nichts Schlimmeres passiert sei, verdanke man auch der großartigen Arbeit der Einsatzkräfte, die seit Freitagabend durchgehend im Einsatz sind. 

Im Bayerischen Innenministerium habe das Mitte des Jahres neu eingerichtete Melde- und Lagezentrum für den Bevölkerungsschutz bereits am Freitagabend seine Tätigkeit aufgenommen, um die Meldungen aus den einzelnen Regionen zentral zu koordinieren. "Neben der fortlaufenden Lagebeobachtung werden dort Informationen auch bewertet und allen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zur Verfügung gestellt. Ein reibungsloser Austausch sowie ein schneller Überblick sind essentiell, auch um etwaige Hilfsmaßnahmen zu koordinieren", erläuterte Herrmann.

Laut Herrmann seien im südlichen Bayern auch heute noch zahlreiche Straßen durch umgestürzte Bäume nicht passierbar. Insgesamt habe sich die Lage im Straßenverkehr aber deutlich entspannt und es waren in der gestrigen Nacht nur kleinere Unfälle zu verzeichnen. Auch die Stromversorgung habe sich wieder weitgehend stabilisiert, nachdem die Schneemassen am Samstag die Stromversorgung in einigen Orten im Freistaat massiv gestört haben.

Eine große Herausforderung waren aus Sicht des Innenministers auch die Schneelastmengen auf Gebäuden. "Ich bin froh, dass von den Einsatzkräften bei den durchaus gefährlichen Einsätzen auf den Dächern niemand ernsthaft verletzt wurde. Hier werden nach Schneelastmessungen in Schwerstarbeit die Schneemengen von Dächern geräumt, um Einstürze zu verhindern." In Straubing musste etwa das Dach des Eisstadions am Samstagabend vom Schnee befreit werden. In Weilheim wurden knapp 70 Bewohner aus einem Wohngebäude evakuiert, das aufgrund der Schneemassen einzustürzen drohte.

Gute Nachrichten gebe es aus dem Landkreis Bad-Tölz Wolfratshausen. Die Gemeinde Jachenau sei zwar noch immer vom öffentlichen Verkehrs- und Wegenetz abgeschnitten, sollte aber bald wieder erreichbar sein. Aufgrund der verbesserten Wetterbedingungen kam heute Vormittag ein Polizeihubschrauber an der Staatsstraße St 2072 zum Einsatz. "Durch den Abwind der Rotoren werden die Bäume von ihrer Schneelast befreit. Das ist wichtig, denn die die großen Schneelasten auf den Bäumen lassen wegen der hohen Schneebruchgefahr momentan keine Räumarbeiten der Straße zu", erläuterte der Innenminister. Die Straße müsse zur Versorgung der Dialysepatienten im Ort aber bald wieder befahren werden.

Auch wenn sich das Wetter bessere und weiterer Neuschnee heute ausbleiben soll, warte auf alle Helfer auch aufgrund der Schneebruchgefahr noch viel Arbeit. "Für ihre mutige und tatkräftige Arbeit verdienen die vielen Einsatzkräfte und freiwilligen Helfer unser aller Anerkennung. Ich hoffe, dass sie alle wohlbehalten und gesund von ihren Einsätzen heimkehren.“

Festakt zum Bayerischen Verfassungstag 2023: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont Bedeutung der Demokratie - Entschlossen für unsere Werte eintreten - Verfassungspreis 'Jugend für Bayern' 2023 geht an das Dossenberger-Gymnasium Günzburg für Antisemitismusprävention

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einem Festakt zum Bayerischen Verfassungstag in München die Bedeutung der Demokratie betont: "Vor den Herausforderungen und Krisen der Gegenwart müssen wir entschlossener denn je für unsere Werte eintreten, denn unsere Demokratie ist kein Selbstläufer." Der Minister sprach der 'Bayerischen Volksstiftung' und der 'Bayerischen Einigung', die die alljährliche Verfassungsfeier ausrichten, seinen Dank aus: "Herzlichen Dank, dass sie sich mit großem Nachdruck für die Pflege unserer demokratischen Traditionen und ihre Vermittlung an die nächste Generation stark machen."

In seiner Festansprache ging Herrmann insbesondere auf die Krisen der Gegenwart und die immer stärker werdende Polarisierung in der Gesellschaft ein, die er mit großer Sorge beobachte. "Extremisten nutzen die Kriege in Israel und der Ukraine, die Energiekrise, die Inflation und auch die in den vergangenen Jahren zu bewältigende Corona-Pandemie schamlos für ihre Zwecke aus. Sie versuchen, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen und unseren Staat zu destabilisieren und zu delegitimieren", so der Innenminister warnend. Besonders erschreckend sei zudem, dass der Antisemitismus auf deutschen Straßen unter dem Deckmantel vordergründig pro-palästinensischer Demonstrationen wieder sein hässliches Haupt erhebe. Herrmann versicherte: „Wir nehmen dieses Problem sehr ernst und verfolgen antisemitische und antiisraelische Straftaten mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln." Zugleich appellierte er aber auch: "Wir alle müssen entschieden für unsere Demokratie einstehen und unser Land vor radikalen Demagogen und manipulativen Extremisten schützen. Wo immer Kritik in Extremismus und wie aktuell in Antisemitismus umschlägt, müssen wir mit vereinten Kräften ein Zeichen setzen: gegen Judenhass, Rassismus und Intoleranz für Offenheit, Miteinander und gegenseitige Akzeptanz."

Die Wertvermittlung im Sinne unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung sei angesichts der jüngsten Entwicklungen laut Herrmann daher wichtiger denn je: "Auch mit der beabsichtigten wöchentlichen Verfassungsviertelstunde an bayerischen Schulen können wir unsere Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit jungen Menschen näherbringen."

Den diesjährigen Verfassungspreis 'Jugend für Bayern' 2023 überreichte der Innenminister anschließend dem Projekt "Lernzirkel Judentum" des Dossenberger-Gymnasiums Günzburg, das sich erfolgreich in der Antisemitismus-Prävention engagiert. Seit knapp 25 Jahren bringen dort Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen Grundschülern auf kreative Art das jüdische Leben und den jüdischen Glauben näher und fördern damit eine aktive Befassung mit jüdischer Geschichte und Kultur. "Vielen Dank für Ihr vorbildliches Engagement", so Herrmann anerkennend.

Saadet Partisi Genel Başkanı Temel Karamollaoğlu, partisinin Avrupa teşkilatının kuruluşunun 10. yılı dolayısıyla Almanya'da düzenlenen etkinlikte önemli açıklamalarda bulundu. Karamollaoğlu, Avrupa'nın insanlık konusunda başarısız olduğunu ve Avrupa Birliği'nin söylem ile eylemleri arasındaki çelişkileri eleştirdi.

Saadet Partisi'nin Avrupa'daki Etkisi ve Başarısı

Saadet Partisi, Avrupa'da 8 ülkede toplam 36 bölgede varlığını sürdürerek önemli bir etki alanı oluşturmuştur. Karamollaoğlu, bu başarıyı "Avrupa’da ektiğimiz Saadet tohumu hızla serpilip büyüdü" diyerek özetledi. Köln’den Amsterdam’a, Viyana’dan Paris’e kadar geniş bir coğrafyada etkili olan partinin, Avrupa'daki Türk ve Müslüman topluluklar üzerindeki olumlu etkisine dikkat çekti.

Avrupa'nın İnsanlık Karnesi ve İslamofobi Eleştirisi

Karamollaoğlu, Avrupa'nın Ukrayna ve Filistin konusundaki farklı tutumlarına dikkat çekerek, "Avrupa, dün Yahudilere yaptığı muamele ile nasıl sınıfta kaldıysa; bugün de Siyonistlerin karşısında suskun kalışıyla sınıfta kalmıştır" ifadelerini kullandı. Ayrıca, Avrupa'da İslamofobi'nin arttığını ve İslam'ın yanlış bir şekilde savaş ve şiddet dini olarak gösterilmeye çalışıldığını belirtti.

AK Parti Hükümetine Yönelik Eleştiriler

Karamollaoğlu, AK Parti hükümetini de sert bir dille eleştirdi. "21 yıldır iktidardalar, hiç utanmadan problemleri çözmeye çalıştıklarını söylüyorlar. Ya, sen mikrobun kendisisin! Nasıl çözeceksin?" şeklinde konuştu. Türkiye'nin ekonomik ve adalet sistemi üzerindeki sorunlara dikkat çekerek, AKP'nin yönetim anlayışını sorguladı.

Mazlumlar İçin Mücadele ve Yerel Seçimlere Vurgu

Karamollaoğlu, Türkiye'nin ve dünyanın mazlumları için mücadele verdiklerini belirterek, Saadet Partisi'nin güçlenmesinin önemine vurgu yaptı. Yaklaşan yerel seçimlere de değinen Karamollaoğlu, partisinin başarısının önemine dikkat çekti ve Avrupa'daki vatandaşlara daha fazla çaba gösterme çağrısında bulundu.

Sonuç ve Çağrı

Karamollaoğlu'nun konuşmaları, Saadet Partisi'nin Avrupa'daki on yıllık varlığı ve etkisinden bahsederken, aynı zamanda Türkiye ve Avrupa'daki mevcut siyasi duruma dair önemli mesajlar içeriyordu. Avrupa'da yaşayan Türk vatandaşlarına seslenen Karamollaoğlu, onları daha aktif olmaya ve yerel seçimlerde Saadet Partisi'ni desteklemeye çağırdı. Ayrıca, mazlumların yanında durma ve adaletli bir dünya için mücadele etme vurgusu yaptı.

Bu etkinlik, Saadet Partisi'nin Avrupa'daki on yıllık varlığını idrak ederken, aynı zamanda Türkiye ve Avrupa'daki mevcut siyasi duruma dair önemli mesajlar içeriyordu. Karamollaoğlu'nun konuşmaları, partinin gelecekteki yönünü ve hedeflerini de ortaya koydu.