Ministerpräsident Boris Rhein zu den Ergebnissen der gemeinsamen Beratungen von Bund und Ländern am 6. März 2024 in Berlin: „Dass wir einen gemeinsamen Fahrplan haben und einen Kanon an gemeinsamen Maßnahmen, ist ein wirklich wichtiges Signal: Das zeigt, dass Bund und Länder handlungsfähig sind. Jetzt geht es darum, diese Maßnahmen konsequent umzusetzen. Wir Länder sind bereit, unseren Anteil zu leisten.“
Eindämmung der illegalen Migration: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Tschechiens Innenminister Vit Rakusan vereinbaren Ausbau der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität - Gemeinsame Katastrophenschutzübungen geplant.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Prag mit dem tschechischen Innenminister Vit Rakusan den Ausbau der Kooperation zur Kriminalitätsbekämpfung vereinbart. "Die Bayerische Polizei und die tschechische Polizei werden insbesondere zur Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität noch enger zusammenarbeiten", erklärte Herrmann nach dem Ministertreffen. "Außerdem waren wir uns einig, dass der Schutz der EU-Außengrenzen endlich deutlich verbessert werden muss."
"Denn die illegale Migration ist weiterhin ein großes Problem", erläuterte Herrmann. Der Rückgang der unerlaubten Einreisen und bei den Schleuserfällen auf bayerischer Seite ab Ende Oktober letzten Jahres sei noch keine dauerhafte Trendwende. "Wir brauchen derzeit weiterhin intensive Grenzkontrollen, weil zu befürchten ist, dass die Migrationsströme ab Frühjahr wieder anwachsen", forderte der bayerische Innenminister. Vor allem den menschenverachtenden Schleusern müsse konsequent das Handwerk gelegt werden. "Hier setzen wir auf einen engen Austausch mit der tschechischen Polizei, insbesondere hinsichtlich der Vorgehensweisen von Schleusernetzwerken", so Herrmann. Als ebenfalls erforderlich bezeichnete Herrmann, dass die Bundesregierung auch Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch in Betracht zieht, insbesondere wenn die Identität des Betreffenden nicht geklärt ist: "Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa ist es wichtiger denn je zu wissen, wer in unser Land kommt!"
Erste Auswertungen der Bayerischen Grenzpolizei für Januar bis einschließlich März 2024 belegen laut Herrmann, dass die Aufgriffszahlen im Grenzraum immer noch sehr hoch sind. Unter anderem haben die Fahnder der Bayerischen Grenzpolizei in diesem Zeitraum annähernd 50 Schleuser festgenommen, darunter neun an der Landgrenze zu Tschechien.
Laut bayerischem Innenminister wird sich die bessere Vernetzung bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität insbesondere auch auf die schwere und organisierte Kriminalität (OK) konzentrieren: "Denn OK- Strukturen nutzen gezielt die Möglichkeit des offenen Handels und der Freizügigkeit, um kriminelle Gewinne zu erzielen und ihren Einflussbereich auszudehnen." Besorgniserregend sei insbesondere der intensive Handel mit Kokain. "Unsere Ermittler stellen hier in den letzten Jahren eine höhere Verfügbarkeit fest, ein europaweites Problem", sagte Herrmann.
Ein weiteres Schwerpunktthema des heutigen Ministertreffens war die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und Unglücken. "Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien im Bereich der Feuerwehren, im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz ist bereits ausgezeichnet", betonte Herrmann. Der Innenminister kündigte auch angesichts der immer größer werdenden Gefahr von länderübergreifenden Naturkatastrophen an, dass Bayern gemeinsam mit Tschechien gemeinsame Katastrophenschutzübungen plant, aufbauend auf Großübungen der vergangenen Jahre.
Fotos des Ministertreffens können heute ab etwa 20:00 Uhr unter https://medien.innenministerium.bayern.de abgerufen werden.
