„Asyl und Migration aus der Mitte heraus denken – Populismus löst keine Probleme“

Foto: Nadine Stegemann. Foto: Nadine Stegemann.

Straub zieht erste Bilanz nach 100 Tagen im Amt  als neuer Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung. 

Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Karl Straub, MdL, hat die ersten 100 Tage seiner Amtszeit genutzt, um sich einen guten Eindruck über die Situation im Bereich Integration und Asyl zu verschaffen. Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter hat Straub in seiner neuen Funktion bereits fast 50 Termine absolviert, dazu unzählige Telefonate. Der neue Beauftragte tauschte sich bspw. intensiv mit dem Bayerischen Integrationsrat aus, verschaffte sich ein Bild über die Situation der Geflüchteten in mehreren bayerischen Ankereinrichtungen, diskutierte mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat über den Chancenaufenthalt, verlieh Integrationspreise und hat sich auf Bund-Länderkonferenzen für die Interessen der bayerischen Migrationspolitik stark gemacht. Der Integrationsbeauftragte möchte genau in diesem Tempo weitermachen: „Das war nur der Anfang. Wir haben einige konkrete Ideen, die wir zeitnah umsetzen wollen.“

 

Straub, der bereits viele Jahre im Rechtsausschuss für Fragen der Asylpolitik und im Petitionsausschuss für die Klärung von Einzelfällen zuständig war, zieht ein vorsichtig positives Fazit nach den ersten drei Monaten: „Die vielen Begegnungen, konstruktiv-kritischen Diskussionen und Gespräche mit Geflüchteten und Ehrenamtlichen am Rande von Veranstaltungen bestätigen mich darin, dass wir Asyl und Migration aus der Mitte heraus begreifen müssen. Das Schwarz-Weiß-Denken trägt nicht zur Lösung von Problemen bei und entspricht auch nicht der Lebensrealität. Wir müssen Geflüchtete human und respektvoll behandeln, sie aber auch auf Grenzen des Machbaren sowie rechtliche Rahmenbedingungen hinweisen.“

 

Straub wird diese ersten Eindrücke und Erfahrungen zeitnah in einem Bericht an die Staatsregierung in Worte fassen. „Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass wir das Thema Asyl und Migration nur im Dialog mit der Bevölkerung, den Geflüchteten und allen am Prozess beteiligten Behörden und politischen Akteuren klären können. Daher stehe ich für eine Migrationspolitik mit Herz und Verstand“, so der Beauftragte abschließend.

 

 

 

Last modified on Mittwoch, 14 Februar 2024 13:18
Aytürk

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