Die Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer und Helge Lindh informierten über die Bemühungen der Bundesregierung in Bezug auf Migration.

Das Thema Migration bewegt, polarisiert und erhitzt die Gemüter vieler Bürgerinnen und Bürger. Wie soll die Integration in die Gesellschaft und die Arbeitswelt gefördert und gefordert werden? Wie müssen Asylverfahren, Ausweisung und Rückführung in der Zukunft praktikabel geregelt werden? Diese Fragen stellten sich der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Asylrecht, Rückführungen und Duldungen, MdB Helge Lindh, und der Schweinfurter SPD-MdB Markus Hümpfer am 10. Januar im fast voll besetzten Pfarrsaal Christkönig am Bergl.

"Es geht uns als SPD-Bundestagsfraktion um Lösungen, um irreguläre und illegale Migration zu bekämpfen und gleichzeitig Lösungen zu finden, die Chancen der Zuwanderung zu nutzen", so der Wuppertaler Migrationsexperte Helge Lindh. "Die Realität ist, dass sich Migranten meist unabhängig von den sogenannten Pull-Faktoren auf die Reise aus Krisengebieten begeben. In der Türkei hängt das von den letzten Wahlen und der Situation in den Erdbebengebieten ab, in Afghanistan beispielsweise mit der Machtübernahme der Taliban." Deswegen gibt es aktuell Verhandlungen mit vielen Nachbarstaaten für Rückführungsabkommen, wie beispielsweise mit Tunesien, Marokko oder Algerien. Es muss in der Zukunft einerseits darum gehen, wie man die Migration nach Deutschland regelt, und andererseits die Integration der bereits Angekommenen verbessert. Mit dem sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz wird die Abschiebung restriktiver werden, indem Abschiebegründe umfassend erweitert werden, beispielsweise aufgrund von Kriminalität und Schleusertätigkeit, sowie durch die Anhebung der Abschiebehaft und die Verlängerung des Abschiebestatus. Mit dem Chancenaufenthaltsgesetz erhalten Migranten schneller einen Aufenthaltstitel, sofern sie nachweisbar ihren Lebensunterhalt sichern können, um die Integration vor allem in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

Um die Integration weiter zu erleichtern, wird im neuen Staatsangehörigkeitsrecht Migranten der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert, wobei die Option der doppelten Staatsbürgerschaft Anreize zur Einbürgerung schaffen soll. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft verschärft und ausgeschlossen, wenn man straffällig geworden ist oder von Transferleistungen abhängig ist. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll mit niedrigeren bürokratischen Hürden und einem Punktesystem die Arbeitsaufnahme in Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver machen. Einig waren sich alle Anwesenden, dass die Integration über Arbeit schneller und flexibler gelingen muss. Dazu soll in Zukunft der Übergang von Duldung über Sprachkurse bis hin zum Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden, und Qualifizierung sowie Sprachkurse sollen auch parallel zur Arbeit gefördert werden. "Dabei plädiere ich dringend dafür, mit dem aktuellen Verschiebebahnhof der Verantwortung zwischen Bund, Land und Kommune aufzuhören. Nur gemeinsam kann die Integration der Menschen in unserem Land gelingen", schloss Lindh abschließend.

Bildunterschrift 2: Das Thema Migration und Integration interessierte und polarisierte im fast voll besetzten Pfarrsaal Christkönig am Bergl.  Benno Küllmer