Die Bundestagswahl 2021 steht bevor – Es steht viel auf dem Spiel

November 21, 2024

Ekonomi

Die Bundestagswahl 2021 steht bevor – Es steht viel auf dem Spiel

September 23, 2021

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Die Bundestagswahl 2021 steht bevor – Es steht viel auf dem Spiel

Als Mittelstandspolitiker und Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, bin ich über die aktuelle politische Entwicklung tief besorgt. Es wird ausschließlich nur über Personen gesprochen, aber leider nicht über notwendige Inhalte. Hier gibt es wesentliche Unterschiede. Die SPD, die Linken und auch die Grünen fordern in ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahl höhere Spitzensteuersätze, die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer. Es wird sogar über eine neue Form eines Lastenausgleichs für Grundstücks- und Immobilienbesitzer diskutiert. Damit gefährden sie den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise und die Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Landes. Die Vermögenssteuer greift in die Substanz der deutschen Wirtschaft und vieler Privatleute ein, unabhängig davon, ob die Unternehmen hohe oder geringe Gewinne oder gar Verluste machen und welches Einkommen die Privatleute erzielen. Substanzbesteuerung ist immer der falsche Weg und pures Gift für den Wohlstand in unserem Land. Es muss das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gelten. Wer viel verdient zahlt mehr Steuern, wer wenig verdient zahlt weniger Steuern. Dieses Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit hat sich bewährt. Alles andere würde Sparer noch mehr belasten und ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.

Wir brauchen Wachstum in Deutschland, um aus der Krise bedingt durch die Pandemie zu kommen. Wir wollen Wachstum und Investitionen fördern, in Digitalisierung und vor allem auch in den Klimawandel. Während andere Länder deutlich ihre Steuern gesenkt haben, ist Deutschland im internationalen Vergleich unrühmlicher Spitzenreiter.Wir brauchen eine Überarbeitung der Unternehmensbesteuerung, vor allem für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben (thesaurierte Gewinne) und für Neuinvestitionen zur Verfügung stehen. Steuerwettbewerb ist Standortwettbewerb. Darüber hinaus müssen auch Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen stattfinden sowie grundlegende Voraussetzungen geschaffen werden, damit Menschen die Möglichkeit haben, sich Wohneigentum und Rücklagen zu schaffen. Im Bereich der Wohneigentumsquote liegt Deutschland leider noch an einem der hinteren Plätze im europäischen Vergleich. Deshalb braucht es Entlastung.

Und natürlich geht es bei dieser Wahl auch um unser Nürnberg. In meiner Funktion als finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag konnte ich über 750 Mio. Euro Fördermittel nach Nürnberg holen. Darunter ist z.B. die lange ersehnte Lärmschutzmaßnahme an der Autobahn in Laufamholz oder die Reaktivierung des Volksbades, die Digitalisierung der VAG oder zahlreiche Stadtbegrünungsprojekte. Dieses Engagement für unsere Stadt möchte ich gerne fortsetzen. Es gibt hier noch viele Projekte, die wir anpacken möchten. Deshalb werbe um Ihre persönliche Stimme. Die Erststimme ist die Stimme für den Direkt-Kandidaten. Ich bitte Sie als Nürnberger herzlich um Ihre Unterstützung.

Ihr Sebastian Brehm

Foto: www.sebastianbrehm.de