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Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann fordern dringend Wende in der Migrationspolitik in Deutschland und Europa - Zahl der Rückführungen weiter erhöhen - Maßnahmen des Bundes reichen nicht aus
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert, um die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland deutlich zu reduzieren. Bis Ende September seien in Bayern rund 40.000 Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfasst worden. "Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 97 Prozent", so Herrmann. Die aktuelle Gesamtschutzquote bei Asylanträgen von 51,9 Prozent zeige indes: „Etwa die Hälfte der jetzt irregulär ankommenden Menschen wird keinen Schutzstatus erhalten, sondern nach Ablehnung des Asylantrags vollziehbar ausreisepflichtig werden.“ Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „In Bayern gilt das Prinzip von Humanität und Ordnung, unsere Behörden leisten vorbildliche Arbeit dank der guten Arbeit von Innenminister Joachim Herrmann. Aber auch unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Wir brauchen deshalb dringend eine Wende in der Migrationspolitik in Deutschland und Europa. Nur so werden wir den sozialen und den demokratischen Frieden wahren.“
Für Söder muss der Schutz der Außengrenzen wieder im Mittelpunkt stehen. „Für Rückführungen muss der Bund die Voraussetzungen weiter verbessern und mehr Abkommen mit Herkunftsstaaten schließen. Und finanzielle Anreize müssen verringert werden. Dafür muss der Bund Bürgergeld und Asyl entkoppeln. Wer sein Leben lang einbezahlt hat, muss besser stehen als jemand, der noch nie in unser System einzahlen konnte.“
Bayern hat bis zum 30. September 2023 insgesamt 1.711 Rückführungen durchgeführt, zehneinhalb Prozent mehr als Vorjahr. Hinzu kommen 8.700 freiwillige Ausreisen von ausreisepflichtigen Ausländern. Herrmann: „Insgesamt erreichen wir bis Jahresende voraussichtlich, dass in diesem Jahr 13.000 Ausreisepflichtige unser Land wieder verlassen. Wir müssen dennoch die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen." Wer wirklich schutzbedürftig sei, dem werde auch geholfen, so Herrmann. „Aber Ausländerinnen und Ausländer, die kein Bleiberecht in Deutschland haben und entgegen ihrer Rechtspflicht nicht freiwillig ausreisen, müssen unser Land verlassen und werden konsequent abgeschoben.“ Er sei fest davon überzeugt: Nur, wenn abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequent zurückgeführt werden, könne es gelingen, die Akzeptanz des Asylsystems in der Gesellschaft dauerhaft zu erhalten.
„Die jetzt mit dem so genannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ vorgeschlagenen Änderungen sind nach Auffassung der bayerischen Staatsregierung noch nicht ausreichend“, so der bayerische Innenminister. Die Bundesregierung selbst rechne damit, dass mit den angekündigten Maßnahmen deutschlandweit 600 zusätzliche Abschiebungen im Jahr realisiert werden können. Herrmann: „Das ist nicht der große Stil, den der Kanzler angekündigt hat.“ Um der Dimension gerecht zu werden, brauche es aber deutlich mehr, wie etwa die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. „Wir brauchen jenseits von Georgien und Moldau mehr sichere Herkunftsstaaten, um Asylverfahren wirksam zu beschleunigen“, fordert Herrmann darüber hinaus. „Ich denke da vor allem an Algerien, Marokko, Tunesien, Indien und Armenien.“
Außerdem brauche es statt Sonderaufnahmeprogrammen vollziehbare Rückführungsabkommen, gerade mit den großen und schwierigen Asylherkunftsländern. Diese könne nur der Bund abschließen.
Ob nationale Asylverfahren künftig in Drittstaaten durchgeführt werden können, prüfe die Bundesregierung bereits seit zwei Jahren, nachdem sie es in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat: „Das dauert zu lange. Die Zeit drängt“, so Herrmann. Um Abschiebungen deutlich zu erleichtern und zu beschleunigen, sprach sich der Bayerische Innenminister auch für Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen aus.
Schließlich fordert die Staatsregierung, dass Zuzugsanreize und soziale Pull-Faktoren nach Deutschland reduziert werden müssen. Bayern hat deshalb die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen und die Ausschreibung bereits veröffentlicht. Die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise könnte nach Ansicht des bayerischen Innenministers auch dadurch gesteigert werden, dass Geldleistungen an rechtskräftig abgelehnte und vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber deutlich reduziert werden.