Am Landratsamt Kelheim erhielten vor kurzem fünf junge Nachwuchs-Beamte ihre Ernennung zu Beamten auf Lebenszeit. Landrat Martin Neumeyer konnte hierfür die jeweiligen Ernennungsurkunden aushändigen.

„Das Landratsamt Kelheim ist ein Arbeitgeber mit vielseitigen und interessanten Aufgabengebieten. Zudem bieten wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zahlreiche Aufstiegsmöglichkeiten, wie zum Beispiel ein duales Studium. Ich gratuliere im Namen des Landkreises Kelheim zur Ernennung Beamte auf Lebenszeit und möchte mich an dieser Stelle für das Engagement bedanken“, so Landrat Martin Neumeyer.

Der Gratulation schlossen sich der Geschäftsleiter Sebastian Post, der Personalleiter Erwin Ranftl, der Personalratsvorsitzende Wolfgang Burger sowie die jeweiligen Sachgebietsleiter an.

Am Landratsamt Kelheim erhielten vor kurzem fünf junge Nachwuchs-Beamte ihre Ernennung zu Beamten auf Lebenszeit. Landrat Martin Neumeyer konnte hierfür die jeweiligen Ernennungsurkunden aushändigen.

„Das Landratsamt Kelheim ist ein Arbeitgeber mit vielseitigen und interessanten Aufgabengebieten. Zudem bieten wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zahlreiche Aufstiegsmöglichkeiten, wie zum Beispiel ein duales Studium. Ich gratuliere im Namen des Landkreises Kelheim zur Ernennung Beamte auf Lebenszeit und möchte mich an dieser Stelle für das Engagement bedanken“, so Landrat Martin Neumeyer.

Der Gratulation schlossen sich der Geschäftsleiter Sebastian Post, der Personalleiter Erwin Ranftl, der Personalratsvorsitzende Wolfgang Burger sowie die jeweiligen Sachgebietsleiter an.

Würzburg Stadt und Landkreis möchten „Bildungsregion in Bayern“ werden, wie auch „Digitale Bildungsregion in Bayern“ - zusammengefasst unter dem Titel „Bildungsregion stadt.land.wü.“. Jeder kann an dem Beteiligungsprozess teilnehmen, der Bildung in die Zukunft hineindenkt und Empfehlungen entwickeln möchte. In sechs Arbeitskreisen engagieren sich derzeit alle Interessierten an der Entwicklung von Ideen für die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft vor Ort.

Bei Säule 3 „Bildungsgerechtigkeit“ wurde beim letzten Mal der Schwerpunkt „Inklusion“ bearbeitet und die Frage erörtert, inwieweit eine höhere Akzeptanz für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarfen geschaffen werden kann. Es braucht eine gesellschaftliche Offenheit, was in der Konsequenz auch Barrierefreiheit auf allen Ebenen in den allgemeinbildenden Schulen und den Bildungspartnern bedeutet. Bei der Erhöhung von Akzeptanz spielt die außerschulische Bildungsarbeit eine entscheidende Rolle. Hier wird Begegnung und Austausch zwischen Menschen mit und ohne Förderbedarf ermöglicht. Der nächste Termin zu den Schwerpunkten „Inklusion“ und „Integration“ findet statt am Dienstag, 27. September, um 15:30 Uhr in der Christophorus-Schule.

Die Initiative „Bildungsregionen in Bayern“ hat das Bayerische Kultusministerium entwickelt. Direkt vor Ort sollen Arbeitskreise mit allen Beteiligten den Weg bereiten, die Qualität der Bildung weiter zu verbessern. Am Ende des Prozesses winkt das Siegel „Bildungsregion in Bayern“. Wer sich an der Erarbeitung des Gesamtkonzepts in Arbeitskreisen beteiligen möchte, kann sich anmelden über die Homepage www.stadt-land-wue.de/bildungsregion. Dort sind alle Termine und Schwerpunktthemen einsehbar. Die Mitarbeit ist flexibel und auch ohne Teilnahme an vorigen oder späteren Terminen möglich.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland - Bayerns Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: Bundesregierung muss die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederbeleben - Thema der Innen- und Justizministerkonferenz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (20. September) in Luxemburg die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für unzulässig erklärt, aber in seinem Urteil begrenzte Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen zugelassen. Unter anderem kann zum Schutz nationaler Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität und der Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen, die einer Quelle zugeordnet werden können, erfolgen. Die Bundesregierung ist nun gefordert, in diesem Rahmen die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederzubeleben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die vom EuGH eingeräumten Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen müssen vor allem zum Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen genutzt werden. Gerade der Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch zeigt: Fehlende Verkehrsdatenspeicherung kann verhindern, dass wir Straftaten aufklären und gegebenenfalls noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Jeder Fall, der nicht aufgeklärt und gestoppt werden kann, ist einer zu viel. Auch die Bundesinnenministerin hat gerade öffentlich erklärt, seit der Aussetzung der Verkehrsdatenspeicherung würden dem Staat viele pädophile Täter 'durch die Lappen' gehen." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstrich: "Ideologisch übertriebener Datenschutz wäre falsch verstandener Täterschutz. Das darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Unsere Ermittler von Polizei und Justiz brauchen zur Bekämpfung bestimmter schwerer Straftaten unbedingt Verkehrsdaten wie IP-Adressen." 

Die Verkehrsdatenspeicherung liegt aufgrund einer Entscheidung der Bundesnetzagentur im Jahr 2017 auf Eis. Nach Medienberichten plant der Bundesjustizminister, die Verkehrsdatenspeicherung endgültig aus dem Gesetz zu streichen. Eisenreich: "Es ist völlig unverständlich, dass Strafverfolger beispielsweise Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine IP-Adressen mehr gespeichert sind. Auch bei der Verfolgung von Terroristen, Waffenschiebern und Drogenhändlern sind IP-Adressen oftmals die wichtigste oder sogar die einzige Spur. Der Bundesjustizminister darf unsere Strafverfolger nicht im Kampf gegen schwerste Verbrechen ausbremsen." Innenminister Herrmann kündigte an, die Auswirkungen des heutigen EUGH-Urteils auf die Möglichkeiten der Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland bei der gemeinsamen Sitzung der deutschen Innenminister und Justizminister am 27. September in München zu behandeln: "Ein Schwerpunkt unserer gemeinsamen Tagung wird die verstärkte Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch sein. Dafür ist die Verkehrsdatenspeicherung unverzichtbar." Herrmann ist heuer der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Eisenreich der Vorsitzende der Justizministerkonferenz.

Bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Speicherung von Verbindungsdaten, also insbesondere auch um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. Eisenreich: "Ich will weder den gläsernen Bürger noch einen Überwachungsstaat. Aber bei schweren Straftaten brauchen unsere Ermittler zeitlich befristeten Zugriff jedenfalls auf die IP-Adressen."

Bundesjustizminister Buschmann hingegen hält "Quick-Freeze" für eine bessere und bürgerrechtsfreundliche Alternative. Bei diesem Verfahren werden die Verkehrsdaten direkt nach der Entdeckung der Tat eingefroren. Die Minister Eisenreich und Herrmann warnen: "Quick Freeze ist kein Gewinn für die Sicherheit. Es ermöglicht erst die Sicherung von Daten, nachdem die Straftat den Behörden bereits bekannt geworden ist. Wenn die 'Quick-Freeze'-Anordnung erfolgen kann, sind aber die Verbindungsdaten in der Regel längst gelöscht. Dann bleibt nichts zum Einfrieren und die Zuordnung von IP-Adressen zu konkreten Personen ist dann nicht mehr möglich."

İçişleri Bakanlığı Göç İdaresi Başkanlığınca "Türk Soylu" statüsüne dahil edilen Kırım Tatar Türkleri, süresiz ikamet izni için "e-ikamet.goc.gov.tr" internet adresinden randevu aldıktan sonra il göç idaresi müdürlüklerine başvuru yapabilecek.