Die Mitarbeiter der Kommunalen Abfallwirtschaft haben die vorhandene Garage im Wertstoffzentrum Arnhofen erweitert. Sowohl Container für Abfälle als auch die sehr beliebte Verschenkbörse haben darin nun ihren Platz gefunden.

Landrat Martin Neumeyer und Richard Restle, Sachgebietsleiter Kommunale Abfallwirtschaft, drückten vor Ort ihre Wertschätzung aus. Beide dankten dem Leiter der Außendienstmitarbeiter, Roland Wagner, sowie dem gesamten Team für deren Einsatz.

„Dank des Engagements und Talents der Mitarbeiter konnte der Erweiterungsbau überhaupt erst entstehen.“

Landrat Martin Neumeyer

Weitere Informationen zur Kommunalen Abfallwirtschaft erhalten Sie auf der Homepage des Landratsamtes Kelheim:

www.landkreis-kelheim.de/amt-service/landratsamt/kommunale-abfallwirtschaft

Oberbürgermeister Christian Schuchardt eröffnete im Oberen Foyer des Rathauses die von Boris Albert organisierte Benefiz Fotoausstellung.

In seinem Grußwort nannte er gleich drei Gründe, warum die Stadt Würzburg das Rathausfoyer für diese Ausstellung besonders gerne zur Verfügung gestellt hat. „Zum einen ist das kulturelle Angebot von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität einer Kommune und trägt wesentlich zu deren Attraktivität bei. Die Stadt Würzburg sieht in der Kulturförderung deshalb eine zentrale Aufgabe“, so Schuchardt. Dazu gehört, dass das Rathaus regelmäßig für Kunstausstellungen zur Verfügung gestellt wird. Mit besonderer Freude, wenn die Künstler, ihre Werke oder beides einen Bezug zu Würzburg haben, so wie das hier der Fall ist. 21 Fotokünstlerinnen und -künstler aus Würzburg teilen mit uns ihren ganz persönlichen Blick auf diese Stadt.

„Zum zweiten sind Fotoausstellungen so etwas wie eine Schule des Sehens. Wir leben zwar in einem visuellen Zeitalter, aber gerade die Überschwemmung mit optischen Reizen durch die modernen Medien hat zur Folge, dass wir das meiste, was wir sehen, allenfalls noch beiläufig wahrnehmen. Die Flut an Bildern macht uns für Vieles geradezu blind. Künstlerisch, mit Liebe zum Detail gestaltete Fotografien, wie sie in dieser Ausstellung gezeigt werden, öffnen uns die Augen wieder. Wir werden durch sie zum bewussten Sehen angeregt, und das kann unser gesamtes Leben bereichern“, hob Schuchardt hervor.

Zum dritten dient die Ausstellung über diesen Aspekt hinaus einem besonders guten Zweck. Alle Bilder können im Rahmen einer Blindversteigerung von den Besucherinnen und Besuchern erworben werden. „Jedes Bild geht nach der Ausstellung an den jeweils Höchstbietenden, und der gesamte Erlös kommt der Kultur-Tafel Würzburg zugute, deren Engagement absolut unterstützenswert ist“, unterstrich Schuchardt.

Kulturelles Erleben ist ein elementares menschliches Bedürfnis. Für die Kultur-Tafel Würzburg gilt daher: „Kultur darf kein Luxus sein.“ Und sie zieht aus dieser Einsicht praktische Konsequenzen, indem sie an bedürftige Menschen aus dem Raum Würzburg kostenfreie Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen vermittelt.

Zahlreiche Kulturpartner stellen die Eintrittskarten zur Verfügung, und verschiedene Sozialpartner stellen den Kontakt zwischen den Interessierten und der Kultur-Tafel her. Seit der Gründung des Vereins im Jahr 2014 konnten so bereits weit über 20.000 Eintrittskarten vermittelt werden – eine wirklich stolze Bilanz! Das großartige Engagement der Vereinsmitglieder und der ausschließlich ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient daher höchste Anerkennung.

Immer mehr Menschen sind auf die Solidarität anderer angewiesen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Und aktuell machen Energiekrise und Rekord-Inflation die Arbeit der Kultur-Tafel notwendiger denn je. Neben einem erfüllenden Kulturerlebnis bekommen die Gäste der Tafel die Wertschätzung, die Menschen am Rand der Gesellschaft sonst oft nicht mehr erfahren. Deshalb hat die Stadt Würzburg die Kultur-Tafel im Jahr 2017 auch mit ihrer Kulturmedaille ausgezeichnet.

Im Beisein des Organisators Boris Albert, der beiden Vertreterinnen der Kultur-Tafel-Würzburg e.V., Marion Gut und Irmgard Gülsdorff, sowie einer Großzahl der Fotokünstlerinnen und -künstler wünschte Christian Schuchardt der Ausstellung „ein zahlreiches Publikum, die verdiente positive Resonanz und den erhofften finanziellen Erfolg.“

Die Ausstellung kann während der Öffnungszeiten des Rathauses besucht werden, Mo-Do 8-18 Uhr und Fr 8-13.30 Uhr.

Ausstellung Boris Albert-2.jpg, Bildunterschrift: Ausstellungseröffnung im Oberen Foyer, Organisator Boris Albert, Irmgard Gülsdorff, Marion Gut (beide Kultur-Tafel Würzburg e.V.), OB Christian Schuchardt (v.li nach re)

Fotos: Petra Steinbach

Türk-Alman Üniversitesinde yapılan etkinliğin açış konusmasını yapan Rektör Prof. Dr. Cemal Yıldız, “Üniversitemiz göçün devletlerarası ilişkileri güçlendirmesinden doğan bir eğitim kurumudur” şeklinde konuşarak Almanya’ya göçün diplomatik ve sosyo-ekonomik boyutlarına dikkat çekti. 

Göç İdaresi Başkanlığı-Uyum Faaliyetleri Daire Başkanı Burak Yaşar, Türkiye'den Almanya'ya Göçün 61. Yılı Konferansı'nı Türk-Alman Üniversitesinde gerçekleştirmekten duyduğu memnuniyeti dile getirdi. Prof. Dr. Hamide Özden Özkaya Ferendeci, Prof. Dr. Ulaş Sunata, Doç. Dr. Hatice Selin Pürselim Arning, Prof. Dr. Yusuf Adıgüzel, Prof. Dr. M. Macit Kenanoğlu, Gülten Dayıoğlu ve Hamza Cebeci de konu ile ilgili birer konuşma yaptılar.

IKG- Kültür, Tarih ve Entegrasyon Araştırmaları Enstitüsü Başkanı Dr. Latif Çelik yaptığı uzun konuşmada, “Almanya’ya göç Türklerin batıya yolculuğunun bir parçası gibi görünse de tarifi yapılmayan sosyolojik ve kültürel hareketliliktir. 60’lı yıllarin başından itibaren yüzbinlerce Türk insanı kendi ülkesinin doktorları tarafından sağlık kontrollerinden geçirilerek hiç tanımadıkları soğuk batı ülkesine çalışma amaçlı gönderilmişlerdir. Türkiye ve Almanya arasında adı konulmamış bir emek - ticaret ilişkisinin sonucunda bu gün Almanya’da 4 milyona yaklaşan Türk olgusu ise göçün tahmin edilemeyen bir başka sosyo-kültürel gerçeğidir. Türklerin Almanya’ya göçü kültürel, siyasal, sosyolojik anlamda ciddi analizlere konu olabilececek çok yönlü bir süreçtir. Gerçek şu ki, son dönemlere kadar Türkiye kendi insanlarının sorunları ile ilgilenmezken, Almanya Tüklerin ne zaman ülkelerine döneceğini bekleyerek zaman geçirdi” şeklinde konuştu.

Türk-Alman ilişkileri açısından bakıldığında ise ülkedeki Türk varlığının tarif edilemeyecek kadar önemli olduğunu belirten Dr. Latif Çelik, “Milyonlarca Türk günümüz Almanya’sında her alanda etkili ve önemli bir toplumsal gerçektir. Ülkedeki Türk varlığı nesiller boyu iki ülke politikacılarını dostluğa yatkın bir dil ile reel siyaset yapma yönünde uyarmıştır. Her iki ülkede karşı tarafın önemini 60 yıldır hatırlatmaya devam eden ilginç bir sosyo-kültürel topluluk olarak uluslararası ilişkiler labratuarlarında mercek altına alınması gereken ilginç bir kültürel azınlık topluluğudur” şeklinde açıklamalarda bulundu.

Kabinett beschließt Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Arbeit der Sicherheitsbehörden an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) beschlossen, mit dem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen. Das höchste deutsche Gericht hatte am 26. April 2022 die gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz erhobene Verfassungs-beschwerde zum Anlass genommen, ein Grundsatzurteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes zu treffen und dem Gesetzgeber eine Frist zur Nachbesserung bis zum 31. Juli 2023 eingeräumt. "Unser Entwurf stützt sich auf die intensiven Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Bundesinnenministerium unmittelbar nach dem Urteil initiiert hat“, erläuterte der bayerische Innenminister. "Die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz, die das Gericht im Kern nicht beanstandet hatte, werden damit in verfassungskonformer Weise im Einzelnen gesetzlich ausgestaltet, leider aber auch zu Lasten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden", so Herrmann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Grundsatzurteil nicht nur unmissverständlich klargestellt, dass der Verfassungsschutz einen wesentlichen Baustein in der wehrhaften Demokratie bildet, zu der sich das Grundgesetz ganz bewusst entschieden habe, sondern auch mehrere Vorschriften des BayVSG für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.  Unter anderem hatte das Gericht gefordert, die „Beobachtungsbedürftigkeit“ verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach ihrer Dringlichkeit in mehrere Stufen einzuteilen und diese den Befugnissen des Verfassungsschutzes zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel entsprechend ihrer jeweiligen Eingriffstiefe zuzuordnen. "Der Entwurf sieht jetzt ein fein ausdifferenziertes System zur Bewertung der jeweiligen Bestrebungen vor, das sich eng an den Kriterien orientiert, die das Bundesverfassungsgericht hierfür benannt hat. Entscheidend kommt es auf die Gewaltbereitschaft, das Maß der Abschottung und die gesellschaftliche Wirkmacht der jeweiligen Bestrebung an“, erläuterte Bayerns Innenminister. "Während bei geringer Beobachtungsbedürftigkeit nur Aufklärungsmittel geringer Eingriffstiefe, wie zum Beispiel die punktuelle Ortung eines Handys in Betracht kommen, können bei erheblicher und gesteigerter Beobachtungsbedürftigkeit auch eingriffsintensivere Mittel wie eine längerfristige Observation oder der Einsatz von Vertrauensleuten eingesetzt werden.“

Als unabhängige Vorabkontrolle bei eingriffsintensiveren Maßnahmen sieht der Entwurf künftig die Prüfung durch einen Richter vor, wie sie das Gesetz schon in seiner bisherigen Fassung für die Befugnisse zur Wohnraumüberwachung und zur Online-Datenerhebung vorschreibt.

Für die Zusammenarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz mit anderen Behörden bedeutet die Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben eine deutliche Einschränkung: "Nachdem das Gericht eine Informationsweitergabe an Strafverfolgungsbehörden nur bei konkretem Verdacht für eine besonders schwere Straftat zugelassen hat, führt dies künftig dazu, dass der Verfassungsschutz selbst bei Straftaten wie etwa einer einfachen Köperverletzung, einer Volksverhetzung oder anderen Staatsschutzdelikten schweigen muss und die Polizei nicht informieren darf“, so Herrmann weiter. "Damit wird die für die Verhinderung von Anschlägen so wichtige Zusammenarbeit nun wieder deutlich erschwert." Wie unter anderem die Untersuchungsausschüsse zum NSU und zu Anis Amri eindeutig gezeigt hätten, brauchen wir gerade mehr Informationsaustausch, so der bayerische Innenminister. "Warum der Verfassungsschutz einen Neonazi, der einen Juden oder einen Moslem verprügelt, nicht anzeigen darf, leuchtet mir nicht ein."

Die vom Kabinett beschlossene Formulierungshilfe wird nun den Regierungsfraktionen zugeleitet und kann von diesen als Änderungsantrag zum bereits im Landtag befindlichen Gesetzentwurf zur Änderung des BayVSG und des Bayerischen Datenschutzgesetzes (LT-Drs. 18/21537), mit dem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft umgesetzt werden sollten, eingebracht werden. Die Formulierungshilfe kann hier abgerufen werden. Der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist unter https://www.imk2022.bayern.de/ verfügbar.