Über 60 Punkte stehen auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Würzburg in diesen Tagen, Schwerpunkte sind der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen, der Ausbau des Bevölkerungsschutzes, mehr Sicherheit im digitalen Raum und besserer Schutz von Demokratie und Verfassung. Darauf wies Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Begrüßung der InnenministerInnen und SenatorInnen der Länder zu Beginn der Tagung in Würzburg hin. „Hier in Würzburg jährt sich in drei Wochen“, führte Herrmann aus, „der Messerangriff mit mehreren Toten und Schwerstverletzten, dessen brutales Vorgehen immer noch sehr fassungslos macht. Aufgabe der Innenminister ist es auch, Strategien zu entwickeln, damit solche Situationen möglichst nicht passieren. Aber wir wissen alle, dass es keine Garantie dafür gibt.“ Weiter lobte Herrmann den „großartigen Einsatz von Polizei, Rettungsdiensten und die Zivilcourage engagierter Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag“, die ihn sehr beeindruckt habe und Würzburgs Weltoffenheit und Herzlichkeit spiegle.

 

Oberbürgermeister Christian Schuchardt begrüßte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wie auch die InnenministerInnen und SenatorInnen bzw. deren Vertreter der 16 Bundesländer als „Kommunalministerinnen und Kommunalminister“, die die größten inhaltlichen Schnittmengen mit den Kommunen in ihren Bundesländern haben. „Es hat große Bedeutung für die kommunale Familie, dass Sie sich hier beraten und wir fühlen uns bei all den Herausforderungen wie bei der Fluchtbewegung 2015, der Coronapandemie, der Messerattacke und der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine gut aufgehoben. Die Kommunen bilden eine Schicksalsgemeinschaft mit den Innenministerien und genau diese Subsidiarität ist die Stärke des deutschen Systems. Wir vergessen nicht die großzügige Unterstützung beispielsweise im Gewerbesteuerausgleich aufgrund der Coronapandemie und auch die pragmatischen Regelungen zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine.“ Schuchardt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Würzburg kürzlich beschlossen habe, mit Lwiw in der Ukraine eine neue Städtepartnerschaft und mit Luzk eine neue Städtefreundschaft aufzubauen.

Die Innenministerkonferenz in Würzburg dauert bis Freitag, 3. Juni 2022.

 

 

Die InnenministerInnen und SenatorInnen der Länder in Würzburg mit v.li: Würzburgs zweiter Bürgermeister Martin Heilig, Oberbürgermeister Christian Schuchardt, dritte Bürgermeisterin Judith Jörg, Thomas Strobl (Baden-Württemberg), Ulrich Mäurer (Bremen), Peter Beuth (Hessen), Joachim Herrmann (Bayern), Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Iris Spranger (Berlin), Andy Grote (Hamburg), Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz), Boris Pistorius (Niedersachsen), Georg Maier (Thüringen), Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern), Michael Stübgen (Brandenburg), Dr. Tamara Zieschang (Sachsen-Anhalt). Es fehlen die Innenminister bzw. deren Vertreter aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen.

 

Text und Fotos: Claudia Lother

Fluggastkontrolle: SPD greift GdP-Vorschlag zur Neuordnung der Organisation der Luftsicherheitsaufgaben auf
Die SPD-Abgeordnete Zanda Martens, Berichterstatterin für Fluggastrechte im Rechtsausschuss des Bundestags, spricht sich dafür aus, den Düsseldorfer Flughafen zum bundesweiten Modellprojekt für eine veränderte Sicherheitsabfertigung für Passagiere zu machen. Die Fluggastkontrolle soll demnach wieder in Staatshand. Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll wirbt bereits seit Jahren für eine Bündelung der Luftsicherheitsaufgaben in einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die wiederum in der Hand des Bundes liegt.



Wegen Personalmangels bei dem für die Bundespolizei tätigen Sicherheitsdienstleister DSW am Düsseldorfer Flughafen kommt es dort bereits seit Monaten zu Chaos bei der Sicherheitskontrolle. Diese desolate Lage bestätigt die seit Jahren vom GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll geforderte Neuordnung der Organisation der Luftsicherheitsaufgaben. Diese sollen nach GdP-Meinung in einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gebündelt werden, die wiederum in der Hand des Bundes liegt.



Diese AöR würde vollumfänglich in eigener Zuständigkeit die Personalverantwortung und Arbeitgeberschaft für ausschließlich nur noch mit den Aufgaben zu betrauende Luftsicherheitsassistenten des Bundes einschließlich Sicherheitsüberprüfungen, Schulungen und Qualifizierungen übernehmen. Die Luftsicherheitsassistenten des Bundes könnten aufgrund des Qualifizierungsniveaus in den der AöR obliegenden verschiedenen Tätigkeitsfeldern schwerpunktgerecht und flexibel eingesetzt werden. Bei dem GdP-Konzept wäre auch eine Übernahme von bisher bei privaten Dienstleistern Beschäftigten in das Beschäftigungsverhältnis als Luftsicherheitsassistenten des Bundes mit umfasst.



Mit diesem Konzept konform geht der aktuelle Vorstoß der SPD-Abgeordneten Zanda Martens, Berichterstatterin für Fluggastrechte im Rechtsausschuss des Bundestags. Laut Bericht in der NRZ vom 1. Juni 2022 hat sie dem Bundesinnenministerium vorgeschlagen, den Düsseldorfer Flughafen zum Modellprojekt für die Rückführung der Luftsicherheitsaufgaben in die öffentliche Hand zu machen. Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll begrüßt diesen Vorstoß der SPD ausdrücklich: „Die aktuelle Situation, unter anderem am Düsseldorfer Flughafen, ist Beleg dafür, dass es dringend an der Zeit ist, die Luftsicherheitsaufgaben neu zu organisieren“, so Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll.

Sie hält zehn Stunden durch, ist höflich und verzaubert mit ihren großen Kul- leraugen jeden, der im Klinikum Nürnberg die große Eingangshalle in Haus 10 betritt. Putzroboter Franzi ist zwar noch in der Probezeit - Vorgesetzte, Kolle- ginnen und Kollegen sowie Besucher und Patienten attestieren ihr jedoch jetzt schon ein Summa cum laude. In Zeiten erhöhter Anforderungen an die Hygiene im Klinikum Nürnberg unterstützt Franzi die Reinigungskräfte und nimmt ihnen vor allem die weiten Wege ab. 

„Franzi hat uns alle überzeugt und es steht fest, dass wir dauerhaft mit Putzro- botern arbeiten möchten“, fasst Dirk Albrecht, Geschäftsführer der Klinikum Nürnberg Service Gesellschaft zusammen. „Franzi ist eine echte Hilfe, weil sie große Flächen reinigt, auch am Wochenende oder nachts“, ergänzt Kathleen Kaiser, Leiterin des Reinigungsservice im Klinikum Nürnberg am Standort Nord. Und: Sie könnte, wenn nötig, auch dort eingesetzt werden, wo es für Men- schen gefährlich ist – zum Beispiel in pandemischen Sperrzonen. 

Roboterfrau mit menschlichen Zügen 

Gesteuert wird die Roboterfrau über eine App. Dort sind Lage- und Raumpläne hinterlegt, sodass Franzi genau weiß, wo und wie sie zu putzen hat. Ecken und Kanten, das kann sie nicht. Ebenso ist ihr der Zutritt zu sensiblen Bereichen, Patientenzimmern oder gar Operationsbereichen verwehrt. „Franzi soll unser Personal unterstützen, nicht ersetzen“, betont Albrecht. „Roboter und Mensch arbeiten bei uns Hand in Hand.“ Das hat auch Franzi begriffen – und so lässt sie es menscheln. Sie begrüßt und verabschiedet die Passanten, mal mit einem nordischen Moin, mal mit einem klassischen Auf Wiedersehen. Steht ein Mensch im Weg, bittet sie ihn höflich, zur Seite zu gehen, damit sie ihre Arbeit verrichten kann. Man kann sie sogar kitzeln – dann lacht sie, in der Regel ge- meinsam mit den Besuchern in der rund 190 Quadratmeter großen Eingangs- halle. „Ich habe schon von Patienten gehört, die extra wegen Franzi in Haus 10 gegangen sind“, berichtet Kathleen Kaiser. 

Kathleen Kaiser, Leiterin des Reinigungsservice im Klinikum Nürnberg am Standort Nord, und Dirk Albrecht, Geschäftsführer der Klinikum Nürnberg Service Gesellschaft, sind zufrieden mit dem Putzroboter Franzi. Foto: Giulia Iannicelli / Klinikum Nürnberg