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ARNSTEIN/MÜNCHEN. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion warnt vor massiven Kürzungen der Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2024. Das geht aus einem Dringlichkeitsantrag hervor, den die Fraktion zur letzten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am kommenden Donnerstag eingereicht hat. „Der vom Bundeskabinett bereits gebilligte Entwurf sieht unter anderem eine ersatzlose Streichung der beiden Sonderrahmenpläne ‚Förderung der ländlichen Entwicklung‘ und ‚Förderung des Ökolandbaus und der Biologischen Vielfalt‘ vor. Werden die Pläne so umgesetzt, gehen uns allein in Bayern Bundesmittel in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro verloren. Das lehnen wir klar ab“, erklärt Anna Stolz, Staatssekretärin und Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Arnstein. Gleiches gelte für Kürzungspläne der Ampel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK).
Solch massive Einsparungen hätten für die Entwicklung des ländlichen Raums in Bayern drastische Folgen. „Viele unserer erfolgreichen Förderprogramme – wie Dorferneuerung, Flurneuordnung oder Integrierte Ländliche Entwicklung – könnten nicht mehr im gewohnten Maße fortgeführt werden. In der Folge verliert der ländliche Raum weiter an Attraktivität, während der Druck auf den urbanen Raum noch stärker zunimmt“, so Stolz weiter. Die geplanten Einschnitte bei den Mitteln für den ökologischen Landbau gefährdeten außerdem die Ausbauziele des Freistaats.
„Einsparungen im Bundesetat zur Einhaltung der Schuldenbremse sind wichtig. Sie dürfen jedoch nicht auf Kosten unserer gesellschaftlichen Zukunft erfolgen und zum Nachteil für Infrastruktur im ländlichen Raum werden. Deshalb sprechen wir uns gegen den ideologisch motivierten Kürzungsirrsinn der Ampelregierung im Haushaltsentwurf 2024 aus.“ Stattdessen bekenne sich die FREIE WÄHLER-Fraktion ausdrücklich zu einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik, zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land und zum Erhalt der Biodiversität.
Staatssekretärin Stolz zitiert aus dem gültigen Koalitionsvertrag der Bundesregierung – dort heißt es unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“: „Bund und Länder sind gleichermaßen in der Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen. Gezielt zu diesem Zweck werden wir die Mittel von GRW und GAK jährlich dynamisch erhöhen. Wir wollen die Möglichkeiten der Infrastrukturförderung in der GRW und GAK erweitern, deren Anwendbarkeit flexibilisieren und die mehrjährige Übertragbarkeit der Mittel sicherstellen. Der Sonderrahmenplan ‚Ländliche Entwicklung‘ wird aufgestockt und ausgebaut.“
Dazu stellt Stolz fest: „Die Ampel tut genau das Gegenteil dessen, was sie in ihrem eigenen Koalitionsvertrag versprochen hat – das ist skandalös! Wir FREIE WÄHLER im Landtag werden uns eine solche Politik schon deshalb nicht gefallen lassen, weil der Freistaat Bayern stets ausreichend Haushaltsmittel zur Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgaben ‚Agrarstruktur‘ und ‚Küstenschutz‘ zur Verfügung gestellt hat. Fehlende Investitionen von heute gefährden die Zukunft von morgen. Wir FREIE WÄHLER wollen daher verhindern, dass Bayerns Zukunft zum Spielball der Ampelpolitik wird. Unsere solide Finanzpolitik ist Paradebeispiel dafür, dass die Schuldenbremse keine Zukunftsbremse sein muss. Deshalb fordern wir den Bund auf, von einer Kürzung der Mittel für die Förderung des ländlichen Raums abzusehen.“