Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt internationale Fachmesse "Enforce Tac" in Nürnberg: Hochspezialisiertes Angebot für Sicherheitsthemen wichtiger denn je - Verstärkung der Bayerischen Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute bei einem Rundgang ein Bild von der „Enforce Tac“ gemacht, der Fachmesse für Behörden mit Sicherheitsaufgaben und Streitkräfte. Sie findet vom 26. bis zum 28. Februar in der Nürnberg Messe statt. „Angesichts der weltweiten Krisen und Bedrohungen ist die ,Enforce Tac‘ mit ihrem hochspezialisierten Angebot für Sicherheitsthemen wichtiger denn je“, lobte Herrmann. „Dass die ,Enforce Tac‘ dieses Jahr erstmalig dreitägig und mit mehr als 600 Ausstellern größer als sonst ist, verdeutlicht die wachsende Bedeutung.“ Entwickler und Hersteller leistungsfähiger Sicherheitstechnologie sind nach Herrmanns Worten für die innere und äußere Sicherheit unverzichtbar. 

Der Innenminister hob hervor, dass Bayern bereits seit vielen Jahren Spitzenreiter unter den Bundesländern bei der Inneren Sicherheit ist. Das sei insbesondere auch auf die erhebliche Verstärkung der Bayerischen Polizei zurückzuführen, personell und hinsichtlich der Ausstattung. „Von 2008 bis 2023 haben wir die Bayerische Polizei mit insgesamt 8.000 zusätzlichen Stellen verstärkt“, erklärte Herrmann. Das sei deutschlandweit einmalig. Aktuell verfüge die Bayerische Polizei über mehr als 45.000 Stellen, eine neue Höchstmarke im Stellenbestand. Bis 2028 soll die Bayerische Polizei laut Herrmann um weitere 2.000 Stellen auf dann insgesamt rund 47.000 Stellen ausgebaut werden.

Dazu kommen massive Investitionen im Sach- und Bauhaushalt, wie der Innenminister deutlich machte. Dafür standen vergangenes Jahr rund 609 Millionen Euro zur Verfügung, ebenfalls ein Rekordwert. Beispielsweise investierte der Freistaat in Polizeidrohnen sowie in die weitere Digitalisierung der Bayerischen Polizei, Stichwort „digitaler Streifenwagen“ mit hochmodernem Infotainment-System, das wichtige Einsatzmittel digital verknüpft.

Als „technologischen Quantensprung“ bezeichnete Herrmann die acht neuen Polizeihubschrauber des Herstellers Airbus Helicopters vom Typ H145 D3 in der modernsten Fünfblattversion für insgesamt rund 145 Millionen Euro. Die Lieferung der ersten Maschine mit kompletter Polizeiausstattung ist für Mitte 2024 geplant. Bis Mitte 2025 sollen alle acht neuen Hubschrauber der Hubschrauberstaffel zur Verfügung stehen. Die neuen Polizeihubschrauber können mit bis zu acht Personen doppelt so viele als bisher transportieren, beispielsweise Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos oder auch Verletzte. Neben einer größeren Kabine verdoppelt sich die mögliche Zuladung und es erhöht sich die Reichweite. „Wir werden auch in den kommenden Jahren kräftig in die Ausstattung der Bayerischen Polizei investieren“, kündigte Herrmann an.  

Die AOK setzt auf Entlastung von Versicherten: Seit Anfang dieses Jahres verzichtet die AOK in Würzburg auf die Genehmigung von Erst- und Folgeverordnungen im Bereich Rehasport und Funktionstraining. Künftig können Betroffene das Angebot direkt bei anerkannten Leistungserbringern in Anspruch nehmen. „Damit entlastet die AOK ihre Versicherten und trägt zudem ein Stück weit zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen bei“, sagt Martina Burkard, Beiratsvorsitzende bei der AOK in Würzburg. Zuletzt verzeichnete die AOK Bayern rund 30.000 Anträge für Rehasport und Funktionstraining.

Unterschied zwischen Rehasport und Funktionstraining

Für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder körperlichen Einschränkungen können Rehasport oder Funktionstraining ein wichtiger Baustein sein, um das Wohlbefinden zu stärken und aktiver am Leben teilzuhaben. Rehasport und Funktionstraining sind zwei Arten von unterstützendem Bewegungssport. Der wichtigste Unterschied zwischen beiden liegt darin, dass das Funktionstraining speziell darauf abzielt, die Fähigkeiten für Menschen mit chronischen Erkrankungen für den Alltag zu verbessern, während Rehasport sich auf die allgemeine körperliche Fitness konzentriert. Beim Rehasport steht der Sport im Mittelpunkt. Das Funktionstraining hingegen arbeitet mit Therapiemitteln auf physiotherapeutischer und ergotherapeutischer Ebene.

Ärztliche Verordnung notwendig

Sowohl der Rehasport als auch das Funktionstraining finden in Gruppen statt, gemeinsam mit anderen Betroffenen. Sie arbeiten mit unterschiedlichen Mitteln, doch einen Zweck haben beide gemeinsam: Sowohl beim Rehasport als auch beim Funktionstraining ist das langfristige Ziel stets, dass man das Erlernte weiterverfolgt, also nach der Maßnahme möglichst selbständig durchführt. Der gemeinsame Sport in der Gruppe und das Austauschen von Erfahrungen mit anderen Menschen mit Beeinträchtigungen kann dabei zusätzlich motivieren. Rehasport und Funktionstraining werden von der Ärztin oder vom Arzt verordnet. Die Verordnung geben Versicherte direkt bei der anerkannten Rehasport- bzw. Funktionstrainingsgruppe ab und können so umgehend mit den Übungseinheiten starten. 

Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner: Zuschlag für Bezahlkarte erteilt - Landesweite Ausschreibung erfolgreich abgeschlossen - Test-Start in vier Pilot-Kommunen im März.

"Wir haben heute den Zuschlag für die Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt, die Ausschreibung ist abgeschlossen.“ Das hat Bayerns Innen- und Integrationsstaatssekretär Sandro Kirchner dem Ministerrat heute mitgeteilt. Nach einer europaweiten Ausschreibung des Bayerischen Innenministeriums konnte sich das Unternehmen Paycenter aus Freising mit seinem Angebot durchsetzen. "Nachdem das Vergabeverfahren so erfolgreich innerhalb kurzer Fristen durchgeführt werden konnte, wollen wir nun im März die Bezahlkarte in den vier ausgewählten Pilot-Kommunen, den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und der kreisfreien Stadt Straubing testen", so Kirchner. „Wir sind damit voll im Zeitplan.“ 

Um die Testphase rasch starten zu können, habe das Innenministerium die vier Testkommunen aber auch die beteiligten Kommunalen Spitzenverbände parallel zum Vergabeverfahren eng beteiligt. Staatssekretär Kirchner sieht Bayern damit weiterhin in der Poleposition. „Die Hamburger Bezahlkarte, die letzte Woche für Schlagzeilen sorgte, ist nicht die Karte, die wir wollen.“ Die Hamburger Karte ermöglicht nämlich in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerbern eine hundertprozentige Barabhebung. Im Übrigen zeigt sich, dass die 14 Bundesländer, die auf den Bund warten, deutlich später dran sein werden, da die bundesweite Ausschreibung immer noch nicht gestartet ist. „Hier zeigt sich, dass der teils kritisierte Start Bayerns unmittelbar nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz richtig war“, so Kirchner.

Kritik übte Kirchner am „Rumgeeiere der Ampel“, die wegen des Widerstands der Grünen nicht in der Lage ist, für die bundesweite Einführung einer restriktiven Bezahlkarte das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern. Das Versprechen hierzu hatte der Bundeskanzler bereits im November 2023 in der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben. Kirchner: „Diese Änderung muss der Bund nun auch endlich anstoßen und damit den rechtlichen Rahmen klar darstellen. Die Grünen fallen mit ihrer Unverlässlichkeit dem Bundeskanzler, allen anderen Ländern und vor allem den Kommunen, die dringend auf die Einführung warten, in den Rücken.“ Wir haben deshalb bereits im Dezember eine Bundesratsinitiative hierzu auf den Weg gebracht. Diese wurde zwar in den beratenden Ausschüssen bis zum Wiederaufruf vertagt, wir werden aber nun – nachdem auch die Änderung durch die Bundesregierung ins Stocken gerät – die Wiederaufsetzung zur Beratung beantragen.“

Yunanistan  Din İşleri ve Eğitim Bakanlığı’nın raporuna ABTTF’den paralel rapor

Avrupa Batı Trakya Türk Federasyonu (ABTTF), Yunanistan Eğitim, Din İşleri ve Spor Bakanlığı’nın 28 Aralık 2023’te yayımladığı “Yunanistan’da Dini Öneme Sahip Alanlarda Yaşanan Olaylar-2022” raporunda Batı Trakya Türk toplumu ile ilgili hususlara yanıt niteliğinde paralel bir rapor hazırlayarak ülkemizin yetkili makamlarına iletti.

ABTTF paralel raporunda, ikili ve uluslararası antlaşmalar uyarınca dini özerkliğe sahip Batı Trakya Türk toplumunun dini konularda yaşadığı sorunları ayrıntılarıyla aktardı, görüş ve taleplerini dile getirdi. Paralel raporunda Batı Trakya’daki camiler ve ibadet yerlerinin durumunun yanı sıra Rodos ve İstanköy’deki Türk toplumunun dini alandaki sorunlarını dile getiren ABTTF, ülkedeki Osmanlı döneminden miras tarihi, mimari ve kültürel eserlerin korunmasında yaşanan sorunlar ile dini açıdan kutsal mekanlara yapılan saldırıları not etti.

Bakanlığın raporunun Batı Trakya Türk toplumu ile ilgili eksik, muğlak ve kimi zaman yanlış ifadeler içermesini eleştiren ABTTF, raporda Türk toplumunun dini alanda yaşadığı sorunlara değinilmediğini ve dini özerkliğinin yok sayıldığını kaydetti.

Bakanlığın raporunda Batı Trakya Türk toplumunun dini alandaki statüsü ve haklarını belirleyen 1830 Protokolü, 1881 Antlaşması, 1913 Atina Antlaşması ile 1923 Lozan Barış Antlaşması’ndan yine hiç bahsedilmediğine dikkat çeken ABTTF, 1991 yılında kabul edilen yasa ile Gümülcine, İskeçe ve Dimetoka’da müftülerin devlet tarafından atandığını, bugün cemaat kabul görmeyen tayinli müftüler ile cemaatin seçtiği müftüler olmak üzere ikili bir yapının olduğunu dile getirdi. ABTTF, bakanlığın raporunda ülkemizin Batı Trakya Türk toplumunun din özgürlüğünü ihlal etmesi nedeniyle mahkum edildiği Avrupa İnsan Hakları Mahkemesi’nin ilgili kararlarından da hiç bahsedilmediğini not etti.

4964/2022 sayı ve tarihli “Trakya’daki Müftülüklerin Modernleştirilmesi” başlıklı yasanın Batı Trakya Türk toplumunun tüm itirazlarına rağmen Yunan Meclisi’nde kabul edildiğini belirten ABTTF, yasa ile Türk toplumuna ait müftülüklerin tümüyle Eğitim, Din İşleri ve Spor Bakanlığı’na bağlanarak özerk yapılarının tasfiye edilmeye çalışıldığının altını çizdi.  

Tayinli müftülerin himayesi altında Batı Trakya’daki ilk ve orta dereceli devlet okulları ile camilerde Türk toplumuma mensup çocuklara İslam’ı Yunanca dilinde öğretmek üzere 240 Müslüman din hocasının atanmasını öngören ve Türk toplumunun ilk günden beri karşı çıktığı 4115/2013 sayı ve tarihli yasayı eleştiren ABTTF, hükümet tarafından olumlu olarak lanse edilen bu uygulamanın Türk toplumunun dini özerkliğine çok açık bir müdahale olduğunu, din üzerinde devlet kontrolüne izin verdiğini kaydetti. 

Eğitim, Din İşleri ve Spor Bakanlığı’nın Batı Trakya’daki eski camilerin tamir ve tadilat ile yeni camilerin yapımı taleplerinin hepsini karşıladığı iddiasının gerçeği yansıtmadığını belirten ABTTF, bugün Batı Trakya’da yeni cami inşaatının bulunmadığını, inşaat izni için onay bekleyen başvuruların olduğunu, yangında hasar gören Dimetoka Çelebi Sultan Mehmet Camisinin restorasyonunda ilerleme sağlanamadığını dile getirdi.  

ABTTF, Rodos’taki müftülük makamının 1974’ten beri kapalı olduğunu, Batı Trakya’da olduğu üzere Rodos ve İstanköy’deki Türk toplumuna ait vakıfların yönetimlerinin atama yoluyla belirlendiğini kaydederek, adalarda Osmanlı döneminden miras cami ve diğer tarihi mimari eserlerin restorasyon ve muhafazasında ciddi sorunlar yaşandığını ifade etti. 

Dini açıdan kutsal alanlara yapılan saldırılarla ilgili olarak ABTTF, 15 ve 16 Mart 2022’de İskeçe’nin Horozlu köyündeki Osmanlı döneminden kalma Müslüman Türk mezarlığının üzerine futbol ve basketbol sahaları, çocuk parkı ve sosyal tesis yapılmak istenmesi dolayısıyla Bulustra (Avdira) Belediye’sine ait iş makineleri tarafından tahrip edildiğini belirterek, mezarlığın hala ihya edilmemesini eleştirdi.

ABTTF paralel raporunda, Batı Trakya Türk toplumunun eğitim ve dini özerkliğinin iade edilmesini, seçtiği müftülerin hükümet tarafından tanınmasını ve ülkemizdeki Osmanlı’dan miras tarihi camilerin aslına uygun restore edilmesini ve bulundukları bölgelerdeki Türk ve Müslüman nüfusun ihtiyaçları göz önünde bulundurularak ibadete açılmasını talep etti.

Konuyla ilgili olarak ABTTF Başkanı Halit Habip Oğlu, “Eğitim, Din İşleri ve Spor Bakanlığı’nın bu yılki raporunun hazırlık aşamasında toplumumuzu ilgilendiren konularda ne yazık ki yine toplumumuza danışılmamış, tek taraflı ve ayrımcı bir yaklaşım ile resmi devlet tezi tekrar edilmiştir. Toplumumuzun dini özerkliğini tümüyle ortadan kaldırmayı amaçlayan ‘Trakya’daki Müftülüklerin Modernleştirilmesi’ ve ‘240 İmam’ yasaları olumlu adımlar olarak göstermesini kesin bir dille reddediyoruz. Ülkemizdeki diğer tanınmış dinlere ait cemaatlerin yapısına ve iç işleyişine müdahale edilmezken hükümetin her fırsatta toplumumuzun dini özerklik ve özgürlüğünü hedef alan müdahaleleri kabule edilemez. Ülkemizin yetkili makamlarına sunduğumuz bu paralel raporumuzla hükümetten, toplumumuzu ilgilendiren konu ve sorunlarda ‘toplumumuz için, toplumumuza rağmen’ anlayışı ile değil ‘toplumumuz için, toplumumuz ile birlikte’ anlayışı ile hareket ederek samimiyete dayalı gerçek bir azınlık politikası uygulamasını talep ediyoruz.” açıklamasında bulundu.