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November 21, 2024
ZDH-Unternehmerforum 2021: „Den Sozialstaat zukunftsfest machen“
Dauerhaft stabile Beiträge zu den Sozialversicherungen für Handwerksbetriebe wie für deren Beschäftigte hat Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), beim ZDH-Unternehmerforum „Den Sozialstaat zukunftsfest machen“ am Donnerstag, 6. Mai im Haus des Deutschen Handwerks in Berlin gefordert. „Dauerhafte Beitragsstabilität sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, ermöglicht ihren Beschäftigten ein auskömmliches Einkommen mit mehr Netto vom Brutto, reduziert Schwarzarbeit, schafft Impulse für mehr Beschäftigung und trägt zur Generationengerechtigkeit bei“, betonte der ZDH-Präsident in seiner Eröffnungsrede. Das Handwerk erwarte dafür konkrete Lösungsvorschläge von allen Parteien, die eine künftige Regierungsbeteiligung anstreben.
Auf der als Videokonferenz durchgeführten Veranstaltung mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, dem Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Stefan Körzell sowie dem Präsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel ging es um die notwendigen Schritte, mit denen der Sozialstaat zukunftsfest, generationengerecht und bezahlbar gestaltet werden kann. Der politische Handlungsdruck ist schon jetzt mit Blick auf die demografische Entwicklung, eine sich wandelnde Arbeitswelt und den wirtschaftlichen Strukturwandel hoch und verschärft sich durch die finanziellen Zusatzlasten, die aus der Pandemiebewältigung resultieren.
Handwerkspräsident Wollseifer verdeutlichte, dass die Lohnzusatzkosten gerade für die arbeits- und lohnintensiven Handwerksbetriebe, in denen Personalkosten teilweise bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten ausmachen, ein entscheidender Belastungsfaktor sind. „Mit einem Gesamt-Sozialversicherungsbeitrag von 40 Prozent liegen wir schon jetzt an der absoluten Schmerzgrenze“, so der Handwerkspräsident. Bis zum Jahr 2040 drohe sogar ein Anstieg auf rund 50 Prozent. Die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer „Sozialgarantie 2021“ beschlossene Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent müsse daher dauerhaft über das Jahr 2021 hinaus gelten. Nur so könnten soziale Absicherung und Bezahlbarkeit für die heutige wie auch für künftige Generationen miteinander in Einklang gebracht werden.
Um den Sozialstaat zukunftsfest auszurichten, sind aus Sicht von Wollseifer zudem zwingend Reformen im Bereich der Altersvorsorge erforderlich. Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung müsse in Anbetracht des demografischen Wandels und der wirtschaftlichen Transformationsprozesse überdacht und zukunftssicher gestaltet werden. Auch die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung müsse angesichts der aktuellen Kostensteigerungen sowie der Alterung der Bevölkerung nachhaltiger aufgestellt werden. Neben einer längeren Lebensarbeitszeit forderte Wollseifer dafür in allen Sozialversicherungszweigen einen dauerhaften Bundeszuschuss, der versicherungsfremde Leistungen in voller Höhe aus Steuermitteln finanziert. Notwendig für die soziale Absicherung von (Solo-)Selbstständigen sei zudem eine Altersvorsorgepflicht mit Wahlrecht hinsichtlich des Durchführungsweges, um mögliche Altersarmut zu verhindern und um zu vermeiden, dass im Zweifelsfall die Beitrags- oder Steuerzahler dafür aufkommen müssen.“
Aytürk
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