Kabinett beschließt Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Arbeit der Sicherheitsbehörden an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) beschlossen, mit dem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen. Das höchste deutsche Gericht hatte am 26. April 2022 die gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz erhobene Verfassungs-beschwerde zum Anlass genommen, ein Grundsatzurteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes zu treffen und dem Gesetzgeber eine Frist zur Nachbesserung bis zum 31. Juli 2023 eingeräumt. "Unser Entwurf stützt sich auf die intensiven Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Bundesinnenministerium unmittelbar nach dem Urteil initiiert hat“, erläuterte der bayerische Innenminister. "Die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz, die das Gericht im Kern nicht beanstandet hatte, werden damit in verfassungskonformer Weise im Einzelnen gesetzlich ausgestaltet, leider aber auch zu Lasten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden", so Herrmann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Grundsatzurteil nicht nur unmissverständlich klargestellt, dass der Verfassungsschutz einen wesentlichen Baustein in der wehrhaften Demokratie bildet, zu der sich das Grundgesetz ganz bewusst entschieden habe, sondern auch mehrere Vorschriften des BayVSG für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.  Unter anderem hatte das Gericht gefordert, die „Beobachtungsbedürftigkeit“ verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach ihrer Dringlichkeit in mehrere Stufen einzuteilen und diese den Befugnissen des Verfassungsschutzes zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel entsprechend ihrer jeweiligen Eingriffstiefe zuzuordnen. "Der Entwurf sieht jetzt ein fein ausdifferenziertes System zur Bewertung der jeweiligen Bestrebungen vor, das sich eng an den Kriterien orientiert, die das Bundesverfassungsgericht hierfür benannt hat. Entscheidend kommt es auf die Gewaltbereitschaft, das Maß der Abschottung und die gesellschaftliche Wirkmacht der jeweiligen Bestrebung an“, erläuterte Bayerns Innenminister. "Während bei geringer Beobachtungsbedürftigkeit nur Aufklärungsmittel geringer Eingriffstiefe, wie zum Beispiel die punktuelle Ortung eines Handys in Betracht kommen, können bei erheblicher und gesteigerter Beobachtungsbedürftigkeit auch eingriffsintensivere Mittel wie eine längerfristige Observation oder der Einsatz von Vertrauensleuten eingesetzt werden.“

Als unabhängige Vorabkontrolle bei eingriffsintensiveren Maßnahmen sieht der Entwurf künftig die Prüfung durch einen Richter vor, wie sie das Gesetz schon in seiner bisherigen Fassung für die Befugnisse zur Wohnraumüberwachung und zur Online-Datenerhebung vorschreibt.

Für die Zusammenarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz mit anderen Behörden bedeutet die Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben eine deutliche Einschränkung: "Nachdem das Gericht eine Informationsweitergabe an Strafverfolgungsbehörden nur bei konkretem Verdacht für eine besonders schwere Straftat zugelassen hat, führt dies künftig dazu, dass der Verfassungsschutz selbst bei Straftaten wie etwa einer einfachen Köperverletzung, einer Volksverhetzung oder anderen Staatsschutzdelikten schweigen muss und die Polizei nicht informieren darf“, so Herrmann weiter. "Damit wird die für die Verhinderung von Anschlägen so wichtige Zusammenarbeit nun wieder deutlich erschwert." Wie unter anderem die Untersuchungsausschüsse zum NSU und zu Anis Amri eindeutig gezeigt hätten, brauchen wir gerade mehr Informationsaustausch, so der bayerische Innenminister. "Warum der Verfassungsschutz einen Neonazi, der einen Juden oder einen Moslem verprügelt, nicht anzeigen darf, leuchtet mir nicht ein."

Die vom Kabinett beschlossene Formulierungshilfe wird nun den Regierungsfraktionen zugeleitet und kann von diesen als Änderungsantrag zum bereits im Landtag befindlichen Gesetzentwurf zur Änderung des BayVSG und des Bayerischen Datenschutzgesetzes (LT-Drs. 18/21537), mit dem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft umgesetzt werden sollten, eingebracht werden. Die Formulierungshilfe kann hier abgerufen werden. Der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist unter https://www.imk2022.bayern.de/ verfügbar.

Ob Nähmaschine, Akku-Schrauber, Plotter oder Töpferscheibe – warum
kaufen, wenn man auch leihen kann? Die Bibliothek der Dinge macht es
möglich und unterstützt damit den nachhaltigen und
ressourcenschonenden Umgang mit Konsumgütern. Schließlich ist der
„Sharing“-Gedanke in Bibliotheken fest verankert; sie sind seit jeher
auf die Ausleihe von Medien und die gemeinsame Nutzung von Räumen,
Arbeitsgeräten und -plätzen spezialisiert. „Der Verleih von Gegenständen
ist eine schlüssige Ergänzung und ermöglicht allen Menschen, an den
(technischen) Entwicklungen der Gesellschaft teilzuhaben. Ausgeliehen
werden Geräte und Dinge, die als praktische Alltagshelfer nützlich sind,
die Kreativität oder musische Kompetenzen fördern oder mit denen einfach
mal was Neues ausprobiert werden kann“, erklärt Leiterin Martha Maucher
das bereits andernorts erprobte Konzept.

Die Stadtteilbücherei Hubland hat die Vorreiterrolle eingenommen, sie
bietet seit Herbst 2020 rund 100 ausgewählte Dinge zur Ausleihe an. Der
Schwerpunkt liegt im Bereich von Spiel, Outdoor-Aktivitäten,
Alltagshelfer oder Gaming – vom Fußball über Fahrradtaschen,
Bollerwagen, Nähmaschine, Akkuschrauber und Spielekonsolen bis hin zu
exotischen Gegenständen wie dem Teleskop oder dem Mikroskop. Das Angebot
wurde von Anfang an sehr gut angenommen. Die Hitliste führen alle Dinge
rund ums Gaming an, gefolgt vom Looper, dem Spike Ball, den Tonieboxen
und dem Heimplanetarium. Ganz besonders freut sich das Team, wenn bei
der Rückgabe nicht nur die Gegenstände, sondern auch Erfahrungsberichte
oder neue Ideen mit abgeliefert werden.

Oberbürgermeister Christian Schuchardt ließ es sich nicht nehmen, das
neue Angebot im Falkenhaus selbst zu eröffnen: „Dieser Service wird ganz
sicher auch im Herzen der Stadt auf große Nachfrage stoßen. Gerade in
einem Multikrisenjahr bringen solche Angebote auch eine finanzielle
Entlastung für Privathaushalte. Nicht jeder kann und will sich selten
benötigte Dinge wie Stichsägen selbst leisten.“ Das Falkenhaus setzt auf
ein eigenes Profil beim Sortiment. Der Fokus liegt auf Technik, dem
kreativ-musischen und dem umfassenden Bereich von Naturerfahrungen. Die
technische Kategorie knüpft eng an das so genannte „Level 3-Projekt“,
das die Digitalisierung begreifbar und die digitale Teilhabe für alle
Menschen ermöglichen will, an. So kann der Umgang mit technischen
Geräten, die neu gelernt oder ausprobiert wurden, zuhause fortgesetzt
werden, gleich ob es sich um einen 3D-Drucker, einen Looper oder das
Podcaststudio handelt. Ganz bewusst soll mit kreativen Angeboten ein
Kontrapunkt zur digitalen Welt gesetzt werden. Die Töpferscheibe, das
Schnittmesser oder die Ukulele können zur Aktivität jenseits des
Bildschirms inspirieren, mit einer Wildtierkamera neue Erfahrungen in
der Natur gesammelt werden. Kulturreferent Achim Könneke freute sich bei
der Eröffnung, dass dieser nachhaltige und klimafreundliche Service nun
in Würzburgs Kultureinrichtung mit der größten Besucherzahl Einzug hält
und so alle Generationen und Schichten erreicht.

Eine Kunst war es, die richtige Startauswahl festzulegen, nicht alles
kann im Falkenhaus vorgehalten werden. So grenzt sich das Profil von
Angeboten ab, die an anderen Stellen bedient werden, wie z.B. den
Baumärkten, dem Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendring und dem neu
eröffneten Zukunftshaus in der Augustinerstraße 4. Insbesondere mit
dem Zukunftshaus hat man sich eng abgestimmt, um Kräfte zu bündeln.
Florentina Schlereth und Matthias Pieper präsentierten ihr Konzept und
Angebot am Eröffnungstag an einem Infotisch im Foyer der Stadtbücherei.


Im Online-Katalog der Stadtbücherei findet man die komplette Übersicht,
indem man den Suchbegriff „Bibliothek der Dinge“ eingibt oder man
verschafft sich einen Eindruck direkt vor Ort in der Stadtteilbücherei
Hubland und im Falkenhaus, hier sind alle verfügbaren Dinge an einer
Wand oder Säule abgebildet. Zu jedem Ding gibt es eine Ausleihkarte. Mit
einem gültigen Büchereiausweis können diese Karten bei der Auskunft
gegen die im Keller eingelagerten Dinge getauscht werden. Die Rückgabe
erfolgt ebenfalls über das Mitarbeiterteam und ist nicht am
Rückgabeautomat möglich.

Auch für das Büchereiteam ist es eine Herausforderung, das neue Angebot
nun zu durchdringen. Nicht jedes „Ding“ kann man der Kundschaft nun
gleich im Detail erklären, die Expertise muss gemeinsam aufgebaut
werden. Das Team ist gespannt auf die Resonanz und weitere
Anschaffungsvorschläge, die im Rahmen des finanziell Machbaren gerne
geprüft werden, so Medienpädagoge Lambert Zumbrägel beim
Vorstellungstermin.

Kuzey Bavyera bölgesinde kendilerine bağlı derneklerde yapılan aktiviteler ile takdir edilen DİTİB Kuzey Bavyera Eyalet Birliği 2023 yılı içerisinde özellikle kültürel alanda yeni başarılara imza atmaya hazırlanıyor.

Aytürk Haber portalına açıklamalarda bulunan DİTİB Kuzey Bavyera Eyalet Birliği Başkanı Uğur Cankurt, “Son aylarda gençlerimiz ile ilgili çalışmalara büyük önem verdiğimizi gururla söyleyebilirim. 2023 başından itibaren  derneklerimizin hepsinde daha iyi bir performans ve kültürel aktivitelerin ortaya koyulup üyelerimize daha iyi hizmet verebileceğimize inanıyorum. Özellikle Dernek başkanları ve yönetim kurullarımızın kültür ve tarih konularında yeni projeler yapmalarını, bu alnda bilgi ve destek almak isteyenlerin ise Eyalet Birliği içerisindeki yetkili arkadaşlar veya bizzat benimle temasa geçmelerini rica ediyorum” şeklinde konuştu.

Bilindiği gibi DİTİB Kuzey Bavyera Eyalet Birliği ve üye dernekler Türklerin ve Almanların kültürel alandaki ortak noktalarının daha iyi öğrenilmesine yönelik sürekli yeni projeler yapmaktadır.

Die Geschichte hat Helmut Fries schon immer gefesselt. Und zwar so sehr, dass es den früheren Schulleiter der 2004 geschlossenen Hauger Schule in Würzburg und Vorsitzenden des Fördervereins Bahnhofsmission in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zur Recherche in verschiedene Archive gezogen hat. Bereits 2013 veröffentlichte Fries ein Buch über seine frühere Schule. „Die Schule wurde zwar 1964 gebaut, die Geschichte dahinter reichte jedoch viele Jahrhunderte zurück“, so Fries – und er forschte weiter.

Sein Weg führt ihn dabei aus dem vorwiegend katholisch geprägten Würzburg unter anderem nach Ochsenfurt und andere Teile des heutigen Landkreises Würzburg. Das Ergebnis seiner Recherche, sein neuestes Werk „500 Jahre evangelisches Leben und Schule in Würzburg und Unterfranken“, stellte Helmut Fries nun auch Landrat Thomas Eberth vor.

Katholisches und Evangelisches Leben und Lernen im Wandel der Zeit

Helmut Fries beleuchtet in seinem Buch nicht nur die Entstehung der evangelisch und katholisch geprägten Schulen in Stadt und Landkreis Würzburg. Er beschreibt dabei den alltäglichen (oder eben nicht alltäglichen) Umgang zwischen Katholisch- und Evangelischgläubigen im Laufe der Jahrhunderte im Allgemeinen und macht unter anderem Halt bei der Reformation im 16. Jahrhundert, dem Toleranzedikt 1803 und später in der Zeit des Nationalsozialismus. Aus seinen fast 40 Jahren Erfahrung als Lehrer und dem, was die Geschichte ihn lehrt, wagt Helmut Fries ebenfalls einen Ausblick auf die Schullandschaft im Jahr 2070 – und stellt dabei die Frage, worauf man unsere Bildung ausrichten sollte. Im Gespräch mit Landrat Thomas Ebert und Michael Dröse, dem Leiter der Stabstelle Landrat, erzählte Helmut Fries über die Entstehung des Buchs.

Das Buch „500 Jahre evangelisches Leben und Schule in Würzburg und Unterfranken“ ist über den Königshausen & Neumann Verlag für den Preis von 49,80 Euro erhältlich.

Landrat Thomas Eberth dankt Feuerwehr-Führungskräften bei Jahresabschluss 2022

Es ist eine gute Tradition im Landkreis Würzburg: Gegen Ende des Jahres bedankt sich der Landrat bei der Führung der Feuerwehren für die geleistete Arbeit mit einem gemeinsamen, festlichen Abend – eine außergewöhnliche Arbeit, wie Landrat Thomas Eberth betonte. „Unsere Kreisbrandmeister und Kreisbrandinspektoren zeigen, dass es viele tolle Menschen im Landkreis Würzburg gibt, die Verantwortung übernehmen“, so Eberth.

Besonders hervorgehoben wurden in diesem Jahr die Leistungen von Kreisbrandrat Michael Reitzenstein: Gemeinsam mit dem Leiter der Berufsfeuerwehr Würzburg Harald Rehmann und der derzeitigen Leiterin des Geschäftsbereichs Kommunales, Sicherheit und Verkehr Nina Opfermann überraschte Landrat Thomas Eberth den Kreisbrandrat mit der Verleihung des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes in Gold.

Kreisbrandrat Michael Reitzenstein (2.v.r.) wurde beim Jahresabschluss der Feuerwehrführungskräfte des Landkreises Würzburg mit dem Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuz in Gold ausgezeichnet. Bei der Übergabe freuten sich mit ihm Landrat Thomas Eberth (rechts), der Leitende Branddirektor der Berufsfeuerwehr Würzburg Harald Rehmann und Nina Opfermann, die Leiterin des Geschäftsbereichs Kommunales, Sicherheit und Verkehr am Landratsamt Würzburg. Foto: Christian Schuster

Feuerwehren als tragende Säule in Krisenzeiten

Landrat Eberth blickte jedoch zunächst auf die vergangenen zweieinhalb Jahre zurück – schließlich war der Jahresabschluss der Feuerwehrführungskräfte 2020 und 2021 ausgefallen. Die Feuerwehren hätten in dieser Zeit Beeindruckendes geleistet. Mit dem Beginn der Corona-Pandemie seien Feuerwehrmänner und –frauen zu Logistikern, Streckenplanern, Lieferdiensten und vielem mehr geworden. Das Feuerwehrzentrum in Klingholz sei zum Umschlagplatz für Stoffe für Alltagsmasken, Tests und anderen dringend benötigten Gütern umfunktioniert geworden. Komplette Impfzentren seien aufgebaut und gesichert worden. Inzwischen hätten viele Menschen das schon wieder vergessen. Daher betonte der Landrat: „All das hat im Landkreis Würzburg hervorragend geklappt. Das war die Feuerwehr!“

Durch den Krieg in der Ukraine rückte seit Februar 2022 die Ausstattung von Flüchtlings-Unterkünften in den Fokus der Feuerwehren und man bereite sich seitdem auf mögliche Mangellagen vor. Nicht unerwähnt ließ Eberth, dass die Feuerwehren bei der Bewältigung der Katastrophenfälle natürlich auch ihre Einsatzbereitschaft zuverlässig gewährleisten. Das Jahr 2022 habe gezeigt, dass bei Brandgefahr durch Dürre, Starkregen und bei Hilfeleistung im Verkehr Verlass auf die Wehren im Landkreis Würzburg sei. „Bei allem Negativen im Jahr 2022 sehe ich auch das Positive: Ich bin stolz auf das Feuerwehrwesen im Landkreis Würzburg.“ 

Eberths Dank galt dabei nicht zuletzt den Partnerinnen der Feuerwehrleute. Diese würden im Angesicht des zeitraubenden Ehrenamts viel persönlichen Verzicht in Kauf nehmen und ihren Partnern dabei den Rücken stärken.

Kreisbrandrat Reitzenstein hat Feuerwehrwesen weiterentwickelt

Michael Reitzenstein habe bei alledem auch intern große Herausforderungen bewältigt, eröffnete der Leitende Branddirektor Harald Rehmann die Ehrung des Kreisbrandrats. Hindernisse und Auseinandersetzung in den Reihen der Feuerwehrführung und die damit verbundene öffentliche Diskussion um Reitzenstein als Führungsperson seien nicht leicht für alle Beteiligten gewesen und habe auch die Feuerwehrleute in der Stadt bedrückt. Denn Kooperation und Kameradschaft zwischen den Feuerwehren von Stadt und Landkreis Würzburg seien in den vergangenen Jahren eng geworden. Das habe maßgeblich auch am Engagement sowie der persönlichen und fachlichen Kompetenz von Michael Reitzenstein gelegen.

Dem pflichtete Landrat Thomas Eberth bei. In einer solchen Situation – zwischen Krisenbewältigung und Personaldebatte - trotzdem einen neuen Feuerwehr-Bedarfsplan auszuarbeiten und umzusetzen, das Feuerwehrwesen unter anderem mit dem neuen Atemschutzpool weiterzuentwickeln und die Funktion der Feuerwehr für die Zukunft weiterzudenken, verdiene höchsten Respekt. Einige Gräben seien inzwischen überwunden und Kritiker vielleicht auch mit der Präsenz der Wehren und dem Geleisteten überzeugt.

Reitzenstein habe Bewundernswertes geschafft: Bei allen Schwierigkeiten habe er als ehrenamtlicher Kreisbrandrat dem Ehrenamt eben nicht den Rücken gekehrt, sondern weiter an seiner Vision festgehalten, das Feuerwehrwesen im Landkreis Würzburg weiterzuentwickeln. „Mit der Auszeichnung heute ehren wir die Größe von Michael Reitzenstein, trotz aller Widrigkeiten in der Sache weiterzukämpfen und für das Feuerwehrwesen zu stehen“, so Landrat Thomas Eberth.

Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns begrüßen die geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Kürzere Wartezeiten und die Belohnung von Integrationsleistungen und vor allem der generelle Verzicht auf die Abgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft sind positive Signale. Eingewanderte sollten hier ankommen und dazugehören können, ohne gezwungen zu werden, sich für ihre alte oder für ihre neue Heimat zu entscheiden.

„Es ist nicht nur der richtige Zeitpunkt, sondern höchste Zeit für diese Reform. Es ist genau die passende Zeit für mehr Demokratie und Teilhabe“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

AGABY fordert seit Jahren die Erleichterung des Einbürgerungsprozesses vor allem unter Hinnahme der Doppelstaatlichkeit. Durch Einbürgerung können Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, hier leben, arbeiten und zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reichtum dieser Gesellschaft beitragen, endlich rechtlich gleichgestellt werden und als Wahlberechtigte politisch mitgestalten.

„Wir wundern uns allerdings über die Position der FDP, die uns immer versichert hat, für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu stehen. Nun, da es endlich Verbesserungen geben soll, treten die Liberalen als Bremser auf und verlangen mehr Abschiebungen“, kritisiert Mitra Sharifi.

Notwendig ist jedoch nicht nur die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus sollten die Kommunen mit Personal und Ressourcen dabei unterstützt werden, damit Einwanderungsberechtigte gut beraten werden und nicht monatelang warten müssen.

Ansprechpartner vor Ort, kompetente Beratung und umfassende Hilfe, wenn man sie braucht. Das alles finden Sie bei uns. Mit unserem qualifizierten Team haben Sie immer die richtigen Ansprechpartner für alle Fragen rund um Versicherungen, Geldanlagen, Finanzierungen oder Bausparen. Testen Sie uns! Auch gerne digital!

Regionaldirektion Seuffert GmbH

Untere Klingengasse 3a
97199 Ochsenfurt

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Um ihre regionale Präsenz in Würzburg und der Region dauerhaft zu sichern, verzichtet die AOK-Direktion Würzburg künftig auf ihre Geschäftsstelle in Heidingsfeld und die Würzburger Studentengeschäftsstelle.

„Die Besuchszahlen in der Geschäftsstelle Heidingsfeld sowie in der Studentengeschäftsstelle in der Sanderstraße sind seit mehreren Jahren rückläufig“, so AOK-Direktor Alexander Pröbstle. Die Versicherten nutzten insbesondere seit der Corona-Pandemie vermehrt technische Kontaktkanäle wie Telefon, E-Mail oder die AOK-Online-Geschäftsstelle, um mit der Gesundheitskasse in Verbindung zu treten. Diesem Trend trägt die AOK durch den Ausbau der Kontaktmöglichkeiten Rechnung. „Die freiwerdenden Ressourcen werden zudem in die vorhandenen Standorte investiert“, so Pröbstle. Für eine persönliche Kundenberatung stehen die AOK-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter im Stadtgebiet Würzburg weiterhin in der Hauptgeschäftsstelle am Kardinal-Faulhaber-Platz 1 zur Verfügung. Die AOK-Direktion Würzburg ist verantwortlich für die Stadt und den Landkreis Würzburg sowie die Landkreise Kitzingen und Main-Spessart. In diesem Gebiet betreibt sie weiterhin sechs Geschäftsstellen und damit das größte Geschäftsstellennetz aller Krankenkassen in der Region.

„Die an den verbleibenden Standorten vorgehaltenen größeren Beratungsteams können auch eine erheblich umfassendere Betreuung unserer Versicherten gewährleisten“, so Pröbstle.

Um unnötige Wartezeiten zu verhindern, empfiehlt er, einen Termin zu vereinbaren.