Bildunterschrift: Coverbild des Jahresberichts 2021 mit Kindern aus Pakistan (Copyright: Islamic Relief).

Köln, 23.11.2022 – Das Jahr 2021 markierte für die Hilfsorganisation aus Köln 25 Jahre humanitäre Arbeit für und mit Menschen in Not. Islamic Relief Deutschland stellt im Rückblick besondere Nothilfe- und Entwicklungsprogramme vor und präsentiert den jährlichen Finanzbericht 2021. Die Spenden und Fördermittel erreichten im zweiten Pandemiejahr über 25 Millionen Euro, einen Höchstwert seit der Gründung des gemeinnützigen Vereins 1996.

„Die Zahlen aus unserem Jahresbericht 2021 bedeuten für uns nicht nur den Abschluss eines erfolgreichen Geschäftsjahres als Hilfsorganisation. Es bedeutet vielmehr, dass wir trotz der verheerenden Folgen globaler Ereignisse Menschen weltweit lebensrettende Unterstützung gewährleisten konnten. Durch unsere Projekte der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit haben wir allein im letzten Jahr hunderttausende Menschen erreicht. Ob im Einsatz gegen Hunger, für medizinische Versorgung oder gegen die Auswirkungen der Klimakrise: Wir streben stets nach Ganzheitlichkeit und Transparenz unserer Hilfe. Sei es in Afghanistan, in Deutschland oder im Jemen, wir stehen solidarisch mit den Menschen in ihrer Not“, sagt Tarek Abdelalem, Geschäftsführer von Islamic Relief Deutschland.

31 Nothilfemaßnahmen weltweit: Afghanistan, Deutschland, Jemen, Sudan und Syrien

Die Hilfsorganisation reagierte mit zahlreichen Projekten der Humanitären Hilfe auf Krisen wie Hunger, Dürren, militärische Konflikte und Überschwemmungen in der Welt. Der Fokus lag dabei auf Nothilfe für Ernährungssicherheit und den Gesundheitssektor, insbesondere für Menschen im Afghanistan, Bangladesch, Jemen, Sudan und Syrien, die von Hunger, Krieg und Vertreibung betroffen sind. Insgesamt 31 Projekte der Humanitären Hilfe wurden 2021 in 28 Ländern finanziert.

Ob in Afghanistan aufgrund von Nahrungsmangel durch Dürre und Konflikt, im Sudan, wo die Überschwemmungen große Teile des Landes verwüsteten oder in Syrien und im Jemen, wo bewaffnete Auseinandersetzungen und ihre Folgen Millionen von Menschen das Leben erschwerten, in vielen Regionen hat Islamic Relief Menschen in Form von Bedarfspaketen und Wiederaufbaumaßnahmen unterstützt.

Zusätzlich wurden diejenigen, die unter gewaltsamen politischen Konflikten und den Folgen leiden, wie äthiopische Geflüchtete im Sudan oder Menschen im Jemen, mit notwendigen und lebenserhaltenden Hilfs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 unterstützt.

Auch hierzulande wurde umgehend auf die Flutkatastrophe im Sommer 2021 in Nordrhein-Westfalen reagiert. Unmittelbar nach der Flutkatastrophe halfen Ehrenamtliche und Mitarbeitende von Islamic Relief Deutschland im Juli und August in Erftstadt und Stolberg bei den Aufräumarbeiten. Zeitgleich wurden Nothilfeprojekte für eine längerfristige Unterstützung initiiert.

„Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Anzahl schutzbedürftiger Menschen, die von Hunger, militärischen Konflikten und Naturkatastrophen betroffen sind, hat sich nicht nur erhöht, ihre Lage hat sich weiterhin durch die Folgen der Pandemie verschlimmert. Die Folgen halten noch immer an“, erklärt Abdelalem zum weiterhin wachsenden Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit.

Gegen den Hunger: Nahrungsmittelhilfe zu Ramadan und Kurban für eine Million Menschen

Angaben der „Deutschen Welthungerhilfe“ zufolge litten im Jahre 2021 bis zu 811 Millionen Menschen weltweit unter chronischem Hunger. Hierfür sind verschiedene Ursachen, wie anhaltende Dürre, Naturkatastrophen und nicht zuletzt vorherrschende bewaffnete Konflikte, verantwortlich. Im letzten Jahr erreichte Islamic Relief Deutschland dank großzügigen Spenden der deutschen Spenderinnen und Spender mehr als eine Million Menschen mit Lebensmitteln zu Ramadan und Kurban.

Mit den jährlichen Ramadan- und Kurban-Projekten leistet die Hilfsorganisation ihren Beitrag zur Linderung der Hungersnot in Krisen- und Katastrophengebieten, vor allem in Afrika und Asien. Denn zum Fastenmonat Ramadan und zum Kurbanfest werden jährlich Lebensmittelpakete und Kurban-Fleisch an Bedürftige verteilt. Im Fokus stehen hier insbesondere Witwen, Waisen, Geflüchtete oder Ältere. Denn für sie ist der Zugang zu ausreichender und ausgewogener Nahrung schwieriger zu gewährleisten. Vor allem Kinder leiden am stärksten unter der herrschenden Nahrungsmittelknappheit.

6,2 Millionen Euro für ganzheitliche Entwicklungsprojekte und 11.300 Waisenkinder

Das 1:1-Waisenpatenschafts-Programm unterstützte mit 4,9 Millionen Euro im Jahr 2021 insgesamt 11.354 Waisenkinder durch die Gewährleistung von Bildung und Nahrung in 27 Ländern. Mit über 1,3 Millionen Euro wurden zudem 16 Entwicklungsprojekte in den Bereichen Gesundheit, Wasser und Sanitär, Katastrophenvorsorge und psychosoziale Unterstützung sowie Bildung und Einkommenssicherung finanziert.

Im ländlichen Bangladesch haben 1.000 Frauen eine Chance erhalten, sich durch ganzheitliche Maßnahmen beruflich weiterzubilden und sich in 40 Selbsthilfegruppen zu organisieren, die auch nach der Projektlaufzeit weiterhin aktiv sind. Die Frauen, die sich als Familienoberhaupt um ihre Familien sorgen, konnten bereits nach einigen Monaten ihr Einkommen erhöhen und somit ihre Ernährungssicherheit sowie den Zugang zum Markt und zu grundlegenden Dienstleistungen gewährleisten. Ihre ökonomische Situation und ihre Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe haben sich verbessert.

Das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit von Islamic Relief ist immer eine Verbesserung der Lebenssituation der betroffenen Menschen in mehreren miteinander zusammenhängenden Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Wasser und Sanitär, Einkommenssicherung und Katastrophenvorsorge. Indem die Hilfe einen integrativen Ansatz verfolgt, können häufig einige oder alle dieser Bereiche zugleich abgedeckt werden. Entsprechend dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ unterstützt dies Menschen darin, ihr Leben langfristig selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten.

Inlandsaktivitäten: Über 5000 Beratungsgespräche beim „Muslimische SeelsorgeTelefon“ und der Einsatz für Klimagerechtigkeit

In Deutschland führten die Ehrenamtlichen beim „Muslimische Seelsorge Telefon“ (MuTeS) 2021 knapp 5.556 Beratungsgespräche durch. Zudem nahm Islamic Relief Deutschland auch 2021 wieder an themenbezogenen Konferenzen und wichtigen Aktionen teil: Darunter die Teilnahme am Humanitarian Congress im Oktober mit dem Schwerpunkt „Aspiring towards global justice – a humanitarian imperative?“. Hierbei ging es um die Schnittpunkte zwischen humanitärer Hilfe und globaler Gerechtigkeit.

In Berlin und Köln war die Hilfsorganisation mit ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern am 24. September 2021 beim Klimastreik dabei. Islamic Relief Deutschland rief zusammen mit der Klima-Allianz Deutschland und vielen anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zum Handeln auf, um die Klimakrise einzudämmen. Mit der Forderung „Klimagerechtigkeit jetzt!“ wiesen sie auf die spürbaren Folgen der Klimakrise hin und plädierten für mehr Handeln der Politik.  Auch beteiligt sich die Hilfsorganisation seit 2018 an der Seenotrettung im Mittelmeer von SOS MEDITERRANEE Deutschland (seit 2022 SOS Humanity), die 2021 in die dritte Phase ging.

Besonderer Dank gilt den Helferinnen und Helfern vor Ort

„Wir sind dankbar für die gelungene Umsetzung unserer humanitären Hilfe und Entwicklungsprojekte im letzten Jahr. Wir bedanken uns bei unseren Spenderinnen, Spendern und Gebern für ihr Vertrauen in uns. Besonders unseren Helferinnen und Helfern vor Ort möchten wir großen Dank aussprechen, denn nur durch sie kommt unsere Hilfe an. Nur mit ihnen können wir so viele Menschenleben schützen, trotz aller Herausforderungen und Gefahren, denen sie ausgesetzt sind. Gemeinsam machen wir 2022 weiter“, sagt der Geschäftsführer von Islamic Relief Deutschland.

Das gesamte Islamic Relief-Netzwerk unterstützte 11 Millionen Menschen in 36 Ländern im Jahr 2021 durch vielfältige Nothilfe- und Entwicklungsprogramme. Im Jemen und Nordsyrien, wo bereits Gesundheits- und Ernährungsprojekte durchgeführt wurden, stärkte Islamic Relief die Kapazität von Gesundheitseinrichtungen. Mehr als eine Million Menschen in Syrien wurden hierdurch erreicht und Hunderttausende im Jemen erhielten eine monatliche Lebensmittelversorgung.

Mehr Infos zum Jahresbericht 2021 von Islamic Relief Deutschland: https://www.islamicrelief.de/transparenz/jahresbericht/

Für Hintergrundinformationen, Interviewanfragen und Bilder stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Sara Ahmed Martinez, Pressereferentin, Telefon: 0221 200 499-2279

Nuri Köseli, Pressesprecher, Telefon: 0221 200 499-2225

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Islamic Relief Deutschland ist eine gemeinnützige deutsche Nichtregierungsorganisation mit humanitärem Auftrag. Sie vertritt die Überzeugung, dass wir uns in Deutschland in einer privilegierten Lage hinsichtlich der Verwirklichung universeller humanitärer Ziele befinden und daraus eine besondere Verantwortung erwächst, den weniger Begünstigten zur Seite zu stehen. Humanitäre Arbeit und großherziges Geben lindern Not in der Welt und fördern zudem das gegenseitige Verständnis und dienen dem Frieden.

Richtschnur ihres Handelns sind universelle humanitäre Ziele: Schutz des Lebens und der Würde des Menschen, Schutz der Familien und Kinder, Anrecht auf materielle Sicherheit sowie freie geistige und spirituelle Entfaltung. Wir haben uns dazu verpflichtet, Armut und Leid der Ärmsten dieser Welt zu lindern – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und Kultur.

Mehr zur Arbeit von Islamic Relief Deutschland erfahren Sie unter www.islamicrelief.de

Almanya’nın Baden-Württemberg eyaleti Offenburg kentinde geçtiğimiz hafta Katolik ve Protestan kiliseleri kimliği belirsiz kişilerce saldırıya uğramış ve kiliselerin çeşitli eşyaları tahrip edilmişti.

Saldırıyla alakalı geçmiş olsun dileğinde bulunmak üzere Diyanet İşleri Türk İslam Birliği’ne (DİTİB) bağlı Offenburg Merkez Camii dernek başkanı Ali Yıldırım, din görevlileri Atila Korkmaz ve Pınar Demircan ile gençlik kollarından Burcu Kaya ve Ahmet Korkmaz’dan oluşan heyet, Katolik ve Protestan kiliselerini ziyaret ederek, papaz Eberhard Murzko ve Christian Kühlewein-Roloff’a desteklerini açıkladı.

Ekim ayında camilerinin duvarlarına İslam düşmanlığı içeren yazılar yazıldığını söyleyen dernek başkanı Yıldırım ve din görevlisi Korkmaz, “Bu şehrin güvenli ve huzurlu olmasını temenni ediyoruz. Bütün cemaatinize DİTİB teşkilatımız adına sevgilerimizi ve geçmiş olsun dileklerimizi iletiyoruz. Hangi dinden, hangi inançtan olursa olsun bütün ibadethanelere yapılan saldırıları kınıyoruz. Bugün birbirimizin yanında olmamız gerektiği için, dayanışma içerisinde olduğumuzu ve üzüntümüzü paylaşmak için buradayız.” diye konuştu.

Papaz Murzko ve Kühlewein-Roloff, ziyaretten duydukları memnuniyeti ifade ederek, DİTİB heyetine teşekkürlerini iletti.

MdB Markus Hümpfer informiert sich bei regionalen Vertretern des Bundesverbands Windenergie e.V. (BWE)

"Was hemmt derzeit den erforderlichen schnellen Ausbau der Windenergie in der Region", das war die Frage bei dem Treffen des Energie- und Klima-Experten der SPD-Bundestagsfraktion Markus Hümpfer, begleitet von dem Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib, mit den langjährigen Vorstandsmitgliedern des Regionalverbands Unterfranken des Branchenverbandes BWE bei der Volta Windkraft GmbH am 15. November in Ochsenfurt. Die Antwort von Karsten Schuster, Geschäftsführer der Volta Windkraft GmbH und Gunter Häckner, Geschäftsführer der R3 RegionalEnergie GmbH aus Münnerstadt als Vorstände des BWE war einhellig: Nachdem 10H ab nächstem Jahr kaum noch eine Rolle spielen wird, werden die extrem langwierigen und aufwendigen Artenschutz-Untersuchungen den Ausbau bremsen. Beide entwickeln langjährig Bürgerwindprojekte in Unterfranken und haben Ende der 90er Jahre die ersten Windräder ans Netz gebracht. Seit diesen Anfängen der Windnutzung in Unterfranken hätten sich die Anforderungen extrem erhöht - zuvorderst im Naturschutz.

Vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren müssen Vögel, Fledermäuse und viele weitere geschützte Arten der Flora und Fauna untersucht werden und verzögern den Einstieg in den ohnehin komplexen Genehmigungsprozess nach Bundes-Immissionsschutzverordnung um mindestens ein Jahr. Dabei unterstrichen die BWE-Vertreter, dass sie keineswegs Abstriche beim Artenschutz fordern, sondern sich ein paralleles Vorgehen der Behörden wünschen würden. Die zwölf Monate der Artenschutzrechtlichen Prüfung könnten ihrer Ansicht nach für die Klärung vieler weiterer sogenannter "öffentlicher Belange" genutzt werden, welche bei Windkraftprojekten geprüft werden müssen. Beispiele hierfür wären die Flugsicherheit, der Denkmalschutz oder auch Gewässerschutz und andere Genehmigungshindernisse. Sollte von der Politik das parallele Genehmigungsverfahren ermöglicht werden, könnten Genehmigungen schon nach ca. 18 Monaten erteilt werden und sich nach zwei bis drei Jahren neue Rotoren drehen. Windstrom, der vor allem im Winter bei hohem Bedarf zur Verfügung steht, könne auch in Bayern die Strompreise senken und sei Voraussetzung für schnellen und effektiven Klimaschutz - so die Experten abschließend.

Herr Hümpfer bedankte sich für den Austausch: "Unser Ziel ist es, den Ausbau der Windenergie auf 10 GW pro Jahr zu steigen, sodass im Jahr 2030 insgesamt rund 115 GW Wind-Leistung in Deutschland installiert sein sollen. Mit dem Windenergie-an-Land-Gesetz wird dieser beschleunigte Ausbau der Windenergie ermöglicht. Zwei Prozent der Fläche müssen nun von den Ländern ausgewiesen und somit neue Standortflächen geschaffen werden. Zusammen mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz schaffen wir schnellere und rechtssichere Verfahren für neue Windanlagen. Eine parallele Prüfung der öffentlichen Belange sowie des Artenschutzes wäre dabei sinnvoll." Die regionalen Vertreter der BWE und Markus Hümpfer vereinbarten einen regelmäßigen Informationsaustausch.

KRV- Seçim Hakkı Girişimi sözcüleri Dr. Aysun Aydemir ve Bahattin Gemici, “Koalisyon Hükümetinin hazırladığı yeni Vatandaşlık Yasa Tasarısını sevinçle karşılıyoruz.” dedi.

Açıklamada, “Hıristiyan Birlik Partilerinin (CDU / CSU) ile aşırı sağcı AFD’nin yasa tasarısına gösterdikleri tepkinin yabancı düşmanlığını körükleyeceğine” dikkat çekildi.

Kuzey Ren Vestfalya- Seçim Hakkı Girişimi sözcüleri Dr. Aysun Aydemir ve Bahattin Gemici, Başbakan Olaf Scholz önderliğinde kurulan Sosyal Demokrat Parti SPD, Yeşiller ve Hür Demokrat Parti FDP hükümetinin, günümüz gerçeklerinden uzak olan vatandaşlık yasasının değiştirmek için hazırladıkları tasarıyı olumlu bulduklarını; bu gelişmenin yıllardır verdikleri mücadelenin bir sonucu olduğunu belirttiler.

Çifte vatandaşlığın kabul edilmesiyle göçmen sorunlarının siyasi partiler tarafından dikkate alınacağını belirten KRV- Seçim Hakkı Girişimi Başkanı Bahattin Gemici; “Yasanın Federal Mecliste kabul edildikten sonra Eyaletler Meclisine (Bundesrat) gönderileceğini ve burada onaylandıktan sonra büyük bir olasılıkla 2023 yaz mevsiminden itibaren yürürlüğe gireceğini, bunun zorlu bir süreç olduğunu” söyledi.

“Sevinmek için vakit çok erkendir.” diyen Bahattin Gemici, “Bu süre içinde tüm demokratik kuruluşlar, yurttaşlarımız bölgelerindeki milletvekilleri ve partilerle ilişkiye geçerek yasa önerisine destek vermelidir.” dedi.

Yasa neler getiriyor?

   Almanya İçişleri Bakanı Nancy Faeser’in hazırladığı ve bakanlıklara gönderdiği yasa tasarısı kabinede kabul edildikten sonra meclis oylamasına sunulacak.

“Topluma entegrasyon için dilbilgisi, eğitim, mesleki beceri ve özgürlükçü demokratik düzene bağlılığın, bir kişinin bir ya da birden çok vatandaşlığa sahip olmasından çok daha önemli olduğuna” dikkat çekilen yasa tasarısındaki yenilikler şöyle sıralanıyor:

■ Alman vatandaşlığına başvuru için ülkede ikâ

met süresi 8 yıldan 5 yıla inecek.

■ Okul ya da mesleki başarı, iyi Almanca bilgisi, kamu yararına faaliyetler gibi nedenlerle entgrasyona katkı sunanlar için bu süre 3 yıla kadar inebilecek.

■ 1. Kuşak göçmenlere, 67 yaş üstündekilere yazılı Almanca testi kalkacak.

■ Alman vatandaşlığına geçmek isteyen Türklerin kendi vatandaşlığından çıkması gerekmeyecek.

■ En az 5 yıldır Almanya’da yaşayan göçmenlerin çocukları da Alman vatandaşı olabilecek.

   Çifte vatandaşlık yasa tasarısına karşı çıkan Birlik Partileri CDU / CSU ile AFDʼnin populist söylemlerinin yabancı düşmanlığını körükleyeceğine dikkat çeken Dr. Aysun  Aydemir ve eğitimci - yazar Bahattin Gemici şunları söyledi: “Bu partilerin uzlaşmacı bir tavır sergilemeleri Almanya’daki entegrasyona ve iç barışa katkı sağlayacak; ülkeye gelmek isteyen  kalifiye elemanlara Almanya’yı cazip hale getirecektir.”

Die Stadt Würzburg kam kürzlich zum ersten Mal bei einer Zwangsversteigerung von Grundstücken zum Zuge. „Wir hatten Erfolg“, freut sich Christian Grumbach, Leiter des Fachbereichs Immobilienmanagement im Finanzreferat der Stadt Würzburg. Er erklärt: „Der Stadtrat setzt die Wertgrenzen fest, bis zu denen wir steigern dürfen. In diesem Fall lag das Höchstgebot innerhalb dieser Grenzen und wir konnten für die Stadt Würzburg zwei Grundstücke zu einem vertretbaren Preis ersteigern.“

Tatsächlich durchforsten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Sachgebiet An- und Verkauf tätig sind, regelmäßig die Listen von Zwangsversteigerungen, die das Amtsgericht Würzburg auf seiner Internetseite zur Verfügung stellt. „Wir interessieren uns in erster Linie für Ackerflächen in Würzburg und angrenzenden Ortschaften“, sagt Silke Baldauf aus dem Fachbereich Immobilienmanagement. Diese Aktivitäten dienen dazu, geeignete Pacht- oder Tauschflächen zu haben. Aus diesen Gründen liegen auch Grundstücke in angrenzenden Gemeinden im Fokus.

Bisher hatte die Stadt keinen Erfolg bei Versteigerungen, doch im November wurden acht Grundstücke verschiedener Größe in Rottendorf angeboten und bei zwei dieser Ackerflächen fiel der Hammer zugunsten der Stadt Würzburg. „Versteigerungen sind schon spannend“, berichten Silke Baldauf und Barbara Holakovsky. Holakovsky leitet die Fachabteilung Projektentwicklung und ist stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Immobilienmanagement. Beide waren mit den notwendigen Vollmachten beim Amtsgericht, um zu steigern. „Der Saal war fast bis auf den letzten Platz belegt, was auch daran liegt, dass alle zur Versteigerung stehenden Grundstücke gleichzeitig aufgerufen werden. Man muss sich sehr konzentrieren, um den Überblick über die einzelnen Höchstgebote zu behalten und zu schauen, bei welchen Flurstücken wir noch mitbieten dürfen und bei welchen das aktuelle Gebot unser erlaubtes Höchstgebot schon überschritten hat.“ Gebote erfolgen dann durch Handzeichen und Nennung des Flurstücks und des Betrags.

Eine Zwangsversteigerung ist eine Veranstaltung mit viel Formalismus. Jeder und jede Bietende muss sich ausweisen, Privatpersonen müssen eine Sicherheitsleistung in Form eines Barschecks hinterlegen. „Nach fast vier Stunden waren wir immerhin bei zwei der acht Grundstücke Höchstbietende und konnten erstmals in einer Zwangsversteigerung zwei Grundstücke ersteigern“, summieren Holakovsky und Baldauf. Was nun mit den Ackerflächen aus Rottendorf geschieht: Auch sie werden als Pacht- oder Tauschflächen bereitgehalten und werden möglicherweise eines Tages gegen andere Grundstücke im Stadtgebiet eingetauscht.

Bayerns Innenminister und IMK-Vorsitzender Joachim Herrmann: Herbst-IMK zeigt große Bandbreite der aktuellen Herausforderungen für die Innenpolitik - Katastrophenschutz und Entwicklung der Asylzahlen erfordern Weichenstellungen.

Der Schutz Kritischer Infrastruktur, der flächendeckende Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland, die humane Unterbringung Geflüchteter, oder die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen – das sind nur einige der Themen, die die große Bandbreite der aktuellen Herausforderungen für die Innenpolitik auf der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) aufzeigen. Der IMK-Vorsitzende, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat heute die zentralen Themen der Konferenz vom 30. November bis zum 2. Dezember vorgestellt. 

Ein Top-Thema auf der dreitägigen Konferenz ist der Schutz Kritischer Infrastrukturen, für Herrmann ein wichtiger Baustein, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in Deutschland zu gewährleisten. Wesentlich für einen effektiven Bevölkerungsschutz sei, den Betreibern Kritischer Infrastrukturen klare rechtliche Verpflichtungen aufzuerlegen und die finanzielle Unterstützung durch den Bund: "Wir haben im Frühjahr vom Bund innerhalb der nächsten 10 Jahre rund 10 Milliarden Euro für einen Stärkungspakt Bevölkerungsschutz gefordert. Diese Forderung werden wir auf unserer Konferenz erneuern und den Bund an seine Verantwortung erinnern." Das gelte auch für einen finanziellen Beitrag zum Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland. "Die im Bundeshaushalt 2023 vorgesehenen 5,5 Millionen Euro für ein künftiges bundesweites Sirenenförderprogramm sind ein schlechter Witz und nicht einmal ansatzweise ausreichend", kritisierte Herrmann.

Ein weiteres drängendes Thema ist für den bayerischen Innenminister die Asyl- und Flüchtlingspolitik: "Die Zugangszahlen haben sich im Vergleich zum letzten Jahr vervielfacht. Die Unterbringungsverwaltungen in Ländern und Kommunen sind am Limit."  Für Herrmann ist das der Anlass, auf der IMK anzumahnen, auf keinen Fall weitere Zuwanderungsanreize zu setzen. Der Bund müsse sich klar zu seiner Verantwortung sowohl bei der Flüchtlingsunterbringung als auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber bekennen. Herrmann: "Wo bleibt die seit einem Jahr angekündigte Rückführungsoffensive? Wo bleiben die im Koalitionsvertrag versprochenen Abkommen mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber?"

Auch die sich derzeit häufenden Proteste von Klima-Aktivisten werden die Innenministerkonferenz beschäftigen. Herrmann bekräftigte, dass sich die Innenministerkonferenz einig ist: "Straftaten wie Hausfriedensbruch, die Blockade von Straßen oder das Beschädigen von Kunstwerken sind kein legitimes Mittel des Protests."

Auch die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen steht auf dem Programm der Innenminister. Für den IMK-Vorsitzenden ist klar: "Ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von schweren Straftaten wie Kinderpornographie und Kindesmissbrauch haben wir nur, wenn IP-Adressen gespeichert werden. Wir brauchen deshalb umgehend eine gesetzliche Neuregelung, welche die vom Europäischen Gerichtshof aufgezeigten Spielräume konsequent ausnutzt."

Die IMK bietet auch die Gelegenheit zum Austausch mit externen Gästen. Zu Fragen im Bereich des Bevölkerungsschutzes und bei der zivilmilitärischen Zusammenarbeit hat Herrmann den EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, und den Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Carsten Breuer, eingeladen. Außerdem tauscht sich die IMK mit der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Dr. h.c. Annette Kurschusinsbesondere zur Asyl- und Migrationsthemen aus.

BERLİN (AA) - Sosyal medya platformu Twitter'ın yeni sahibi Elon Musk, iPhone üreticisi Apple'ı hedef alarak ABD merkezli teknoloji şirketini, pazar gücünü kötüye kullanmakla suçladı.

Musk, Twitter üzerinden yaptığı paylaşımda ilk olarak, Apple'ın Amerika'da ifade özgürlüğünden nefret edip etmediğini sordu. Musk, "Apple, Twitter'da reklam vermeyi büyük ölçüde durdurdu. Amerika'da ifade özgürlüğünden nefret mi ediyorlar?" ifadesini kullandı.

Musk, daha sonra attığı bir tivitte Apple Üst Yöneticisi (CEO) Tim Cook'u etiketleyerek, "Neler oluyor burada?" diye sordu.

Apple'ın, uygulama mağazasında yapılan satışlardan yüksek pay almasını da eleştiren Musk, Apple'ın uygulamadaki ücretine dair bir tiviti alıntılayarak, "Apple'ın App Store'dan satın aldığınız her şeye gizli bir şekilde yüzde 30 vergi koyduğunu biliyor muydunuz?" paylaşımında bulundu.

Apple'ın, Twitter uygulamasını herhangi bir sebep göstermeden App Store'dan kaldırmakla tehdit ettiğini iddia eden Musk, bu konuda, "Apple ayrıca, Twitter'ı App Store'dan alıkoymakla tehdit etti ancak nedenini bize söylemiyor." ifadesini kullandı.

Ürettiği iPhone ve iPad gibi cihazlarda hangi içeriklerin oynatılabileceğini kontrol eden Apple, uygulamalardan gelirin büyük bir bölümünü kendisine ayırıyor. Şirkete karşı eleştiriler yeni olmazken, oyun şirketi Epic Games, Apple'ın söz konusu ücretleri konusunda mahkemeye başvurmuştu.

Apple, iPhone'lar ve ilgili iOS işletim sistemi ile tamamen teknoloji grubunun hakim olduğu bir ortam oluşturmakla eleştiriliyor.

ABD ve Avrupa'da şeffaflık ve açıklığı savunan Apple, Çin'deki internet sansürünü atlatmak için kullanılabilecek uygulamaları bu ülkede engelledi. Hong Kong'da göstericilerin kendilerini organize etmek için kullandıkları uygulamalar da engellendi.

Analistler, uygulama mağazası ücretlerinin Apple'ın ürünleri arasında en yüksek kar oranlarına ulaştığı tahmininde bulunuyor.

Ekim ayı sonunda Twitter'ı yaklaşık 44 milyar dolara satın alan Elon Musk, o zamandan beri çevrim içi hizmetle ilgili fikirlerini hayata geçirmeye çalışıyor.